: Spielregeln bestimmt die kmb
■ Kultursenator Schulte entmachtet seine Verwaltung
Kultursenator Bernt Schulte und seine Staatsrätin Elisabeth Motschmann (beide CDU) wollen wichtige Teile der Kulturförderung jetzt privatisieren. Wie aus einem Brief an die großen Bremer Kultureinrichtungen hervorgeht, soll die Kulturcontrolling-Gesellschaft kmb wichtige Aufgaben von der Kulturabteilung des Senators übernehmen. Demnach kann die kmb ab sofort alle Informationen von den Kultureinrichtungen anfordern, die sie für nötig hält. Außerdem definiert sie die Kriterien selbst, nach denen sie Zertifikate an die Kultureinrichtungen vergibt. Ohne ein solches Zertifikat gibt es nach den Plänen des Kulturressorts künftig keine Förderung.
Dieser gestern Abend der taz zugespielte Brief dürfte in den nächsten Tagen für erheblichen Unmut sorgen. Denn in dem Brief erfahren die LeiterInnen der großen Einrichtungen zwar, dass die kmb keine Entscheidungskompetenzen bei der Steuerung ihrer Häuser hat. Doch die Spielregeln für Zielvereinbarungen und Produktpläne definiert in Zukunft die kmb. ck
Siehe auch Seite 29
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