die anderen

Die Rheinische Post aus Düsseldorf kommentiert die Koalitionsentscheidung der Grünen in Nordrhein-Westfalen: Für die Grünen könnte sich die weitere Regierungsbeteiligung als Pyrrhussieg erweisen. Nämlich dann, wenn sich, wie am Wochenende auf ihrem Parteitag, der Eindruck verfestigt, Macht gehe vor Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue. Man darf gespannt sein, wie sie sich am Wochenende zum vereinbarten Atomausstieg verhalten werden. Bislang war Ruhe angesagt. Unheimliche Ruhe.

Die Frankfurter Neue Presse lässt kein gutes Haar an den Grünen: Bravo. Bravissimo. Gäbe es einen Preis für die unverblümteste, schamloseste Verkrümmung des Rückgrats, gäbe es eine Trophäe für die Preisgabe einst hehrer Prinzipien aus schierem Machterhalt, die demolierte Umweltministerin Nordrhein-Westfalens Höhn hätte sich beides an diesem Wochenende höchst souverän verdient. Ganze zwei Tage lang soll die resolute Dame auf zögerliche grüne Delegierte eingeredet haben, um die Niederlage im Koalitionspoker in einen Sieg zu reden, dann hatte sie es geschafft. Stuhl gerettet. Prinzipien verraten. Atemberaubend. Trittin lobt den Atomkonsens, Frau Höhn katzbuckelt vor Clement, grüne Überzeugungswähler hält man so nicht bei der Stange. So gesehen ist Westerwelles Optimismus gar nicht unberechtigt. Wenn es die Grünen nicht mehr gibt, ist die FDP ja wirklich wieder drittstärkste politische Kraft im Land. So einfach ist das. Die Grünen sind dabei, eine Fußnote deutscher Nachkriegsgeschichte zu werden. Blättern wir weiter.

Dazu meint der Kölner Stadt-Anzeiger: Die Grünen werden beweisen müssen, dass sie selber in der Praxis den im Koalitionsvertrag bekundeten Gestaltungswillen umsetzen können. Eine schwierige Aufgabe wird dabei sein, für diesen Kurswechsel neues Wählerpotenzial zu erschließen. Dabei gehen die Grünen das Risiko ein, Teile ihrer Klientel nachhaltig zu verprellen.

Die Neue Presse in Hannover widmet sich der Halbzeitbilanz der Regierung in Berlin: Nach ihrem stolpernden Start könnte die Regierung zur Halbzeit kaum besser dastehen. Und doch durchläuft die rot-grüne Koalition einen Tiefpunkt ihres Ansehens. Woran liegt das? Wohl kaum an der Wiedergenesung der Union. CDU und CSU bieten ein Bild jämmerlicher Ratlosigkeit. Sollen sie sich an Fronten festkämpfen, wo sie nur verlieren können? Nein, von der Union droht derzeit keine Gefahr. Die Koalitionsparteien SPD und Grüne leiden an innerer Schwäche. Wichtige Reformen sind notwendig, aber nicht Herzensanliegen ihrer Anhänger.