: CDU gegen Space-Park-Nörgler
■ Bremer Millionen-Beihilfe soll in jedem Fall fließen
„Wir lassen uns die für Bremen zukunftsweisenden Großprojekte nicht von den ewigen Nörglern kaputtreden.“ Mit diesen Worten reagierte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Dieter Focke, auf die Kritik an dem Termin für den ersten Space Park-Spatenstich. Die EU hat die 77,5-Millionen-Mark-Beihilfe, die das Land Bremen gewähren will, bisher nicht genehmigt. „Wir sind zuversichtlich, dass der Space Park notifiziert werden wird“, versichert Focke.
Im Bremer Wirtschaftsressort war allerdings schon im Februar ein Anruf des Bundeswirtschaftsministeriums eingegangen, nachdem man „einer Ablehnung ins Auge sehen“ müsse. So sicher ist Focke denn auch nicht: „Selbst wenn die Notifizierung nicht erfolgen sollte“, schreibt er weiter, „werden wir alle Hebel in Bewegung setzen, um den Space Park zu verwirklichen.“
Für das Großkino sollen 12,8 Millionen Mark Zuschuss gezahlt werden. Dagegen hat der Betreiber des CinemaxX vorsorglich in Brüssel „Subventionsbeschwerde“ angemeldet. Eine Umgehung des Brüsseler Vetos hielt der Anwalt des CinemaxX für „Subventionsbetrug.“ K.W.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
