: Für Zuwanderung, gegen Asyl
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus
Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sich für eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ausgesprochen. Das ständig steigende Durchschnittsalter der Deutschen und ein Rückgang bei der Zuwanderung zwinge zu einer positiven Zuwanderungspolitik, schrieb Werthebach in einem vierseitigen Positionspapier. Seiner Ansicht nach „muss es Aufgabe des Staates sein, die Zahl der Zuwanderer nicht zu erhöhen, sondern ihre Zusammensetzung zu ändern“.
Das bedeute eine gezielte Zuwanderung „qualifizierter, leistungsbereiter und integrationswilliger Ausländer“, die für Deutschland gesamtgesellschaftlich eine Bereicherung darstellten. Das Thema Ausländerpolitik müsse im Konsens der Parteien gelöst werden. „Es geht um entscheidende Zukunftsfragen, die sich nicht für Wahlkämpfe eignen.“ Werthebach bedauerte, dass die Debatte sich zu sehr auf die Asylbewerber konzentriere, die den Integrationswillen der deutsche Bevölkerung überforderten. „Gesteuerte Zuwanderung von Ausländern einer qualifizierten, gebildeten und leistungsbereiten Mittelschicht hingegen könnte helfen, der deutschen Wohnbevölkerung die Angst zu nehmen, „dass Zuwanderung nur dem Ausländer nutzt und dem Gemeinwesen schadet“. Trotz seiner Forderung nach Konsens sprach sich Werthebach gegen die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) als Vorsitzende der von der Bundesregierung geplanten Einwanderungskommission aus. Süssmuth war von der Bundesregierung angetragen worden, in der Kommission den Vorsitz zu übernehmen. DPA
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