: was bisher geschah ...
Warum Elfriede Kautz nie rehabilitiert wurde
Zwischen 1951 und 1968 wurde Schätzungen zufolge gegen rund 250.000 Kommunisten und Linke ermittelt. Rund 10.000 von ihnen wurden zu mehrmonatigen oder -jährigen Gefängnisstrafen verurteilt, ihnen wurden die staatsbürgerlichen Rechte entzogen, sie wurden unter Polizeiaufsicht gestellt. Eine Rehabilitierung von Elfriede Kautz lehnte das niedersächsische Justizministerium 1991 ab: alles rechtmäßig, hieß es. Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin schrieb noch am 16. Juli 1990 an die Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges, dass „die politische Strafjustiz vor allem in den fünfziger Jahren (...) ein dunkler Tatbestand in der hiesigen Strafjustiz“ sei. Im März 2000 hat das Bundeskanzleramt eine Rehabilitierung politisch motivierter Urteile aus den 50er- und 60er-Jahren abgelehnt – mit Berufung auf das Justizministerium. FOTO: CHRISTIAN WYRWA
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