: Steuerkonsens kein Dogma
Wenn der Vermittlungsausschuss heute in der Steuerpolitik nicht vorankommt, wollen SPD und Grüne auf eine Einigung mit der Union verzichten und alleine durchstarten
BERLIN afp/rtr/taz ■ Bei der Steuerreform drängen SPD und Grüne auf eine rasche Entscheidung. Der heutige Vermittlungsausschuss werde zeigen, ob überhaupt ein Kompromiss mit der Union möglich sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, gestern. Wenn das nicht abzusehen sei, werde man einen Alleingang wagen und die Reform im Ausschuss mit den rot-grünen Stimmen verabschieden.
Knackpunkt ist immer noch die von der Regierungskoalition geplante Umstellung der Dividendenbesteuerung auf das so genannte Halbeinkünfteverfahren, das Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) für nicht europatauglich hält. Die Union will die Neuerung nicht mittragen, weil sie die Kleinaktionäre benachteiligt sieht – eine Einschätzung, die unter anderem das Deutsche Aktien-Institut und eine ganze Reihe von Wirtschaftswissenschaftlern teilen.
Um die Chancen der auch im Bundesrat zustimmungspflichtigen Steuerreform gegen die Union zu wahren, kündigte Schmidt zugleich an, man könne den Ländern „vorauseilend entgegenkommen“, indem man andere Zugeständnisse mache. Leicht zu erfüllen sei etwa die Bedingung des sozial-liberal regierten Rheinland-Pfalz, eine „Mittelstandskomponente“ in die Reform einzufügen. Werde der Spitzensteuersatz gesenkt, wie andere Länder fordern, müssten die Entlastungen an anderer Stelle reduziert werden, um das Gesamtvolumen der Entlastungen einzuhalten. Hier könne man auf das geplante Optionsmodell verzichten, bei dem Personengesellschaften die Wahl haben sollten, sich als Kapitalgesellschaften besteuern zu lassen.
Gestern Abend sollte die Verhandlungstaktik mit den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder abgesprochen werden. Bei einem rot-grünen Alleingang würde der Bundestag wie geplant am 7. Juli und der Bundesrat am 14. Juli entscheiden. Im Bundesrat braucht die Regierung neben den Stimmen der Bundesländer mit SPD- oder rot-grüner Regierung auch die Stimmen von Rheinland-Pfalz sowie mindestens zweier SPD/CDU-Koalitionen. Sollte sich die Union heute dagegen gesprächsbereit zeigen, könne die Abstimmung in Bundestag und Bundesrat auch verschoben werden. Dann müssten beide Gremien Sondersitzungen in der Sommerpause einlegen. BW
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