: Sanktionen vor dem Aus
Ein „Rat der Weisen“ soll über die EU-Sanktionen gegen Österreich befinden. Haider ist dagegen
LISSABON/WIEN rtr ■ Ein „Rat der Weisen“ soll die Einhaltung von Menschenrechten in Österreich überprüfen. Das haben die 14 Partner der Europäischen Union gestern beschlossen. Anschließend soll der Rat in einem Bericht Empfehlungen zur Aufhebung der Sanktionen vorlegen, so Portugals Ministerpräsident Antonio Guterres.
Portugal wird den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bitten, die drei Personen zu benennen, die Österreichs Umgang mit Minderheiten, Flüchtlingen und Zuwanderern untersuchen.
Sie sollen auch die politische Entwicklung der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) untersuchen. Während Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (FPÖ) gestern Zustimmung signalisierte, will der ehemalige Parteivorsitzende Jörg Haider mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten gegen die Sanktionen vorgehen.
Mit drei Weisen müsse man vorsichtig sein, so Haider, nicht einmal ihr Besuch habe Jesus vor dem Kreuz bewahrt. Außenministerin Ferrero-Waldner drängt darauf, der portugiesische Vorschlag solle einen konkreten Zeitplan zum Ausstieg aus den Sanktionen enthalten. EU-Ratspräsident Guterres hat sich jedoch bislang nicht dazu geäußert.
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