Genossen gegen Schwarzarbeit

Strieder und Meyer fordern vom Bund, Schwarzarbeit stärker als bisher zu bekämpfen

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen stärker gegen Schwarzarbeit vorgehen. In einem Schreiben an Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) verlangten Brandenburgs Bauminister Hartmut Meyer und Berlins Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (beide SPD), die Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung zu verstärken. Das teilte das Potsdamer Bauministerium gestern mit. Hintergrund der Forderung ist das besondere Ausmaß der illegalen Beschäftigung in der Region.

Das Potsdamer Ministerium schätzt die Zahl der Schwarzarbeiter in beiden Ländern auf rund 25.000 bis 30.000. Gleichzeitig seien rund 65.500 Arbeitnehmer mit Bauberufen ohne Beschäftigung.

Als Maßnahmen gegen Schwarzarbeit schlagen Meyer und Strieder vor, die Generalunternehmer als oberste Organisationseinheit eines Bauprojektes in die Pflicht zu nehmen. Diese müssten sich von ihren Subunternehmern die rechtmäßige Beschäftigung ihrer Mitarbeiter bestätigen lassen. Zudem, so die Vorstellung der beiden Sozialdemokraten, könne ein fälschungssicherer Sozialversicherungsausweis den Missbrauch verhindern. ADN