: Flüchtlingsprotest
In Sachsen stecken Asylbewerber Wohnheim aus Wut über die Verpflegung an. Der Protest weitet sich aus
DRESDEN taz ■ In der Nacht zum Mittwoch haben in der mittelsächsischen Kleinstadt Zettlitz Asylbewerber aus Protest gegen die Verpflegung ihr Heim angezündet. Nicht zum ersten Mal. Und in Torgau, Markleeberg und Leipzig verweigern Asylbewerber bereits seit drei Wochen die Annahme der Verpflegungspakete. Im Landkreis Delitzsch befinden sich Flüchtlinge im Hungerstreik. Sie alle laufen Sturm gegen einen Erlass des Innenministeriums: Nach diesem erhalten nur die Flüchtlinge ihre im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen ausgezahlt, die in keiner Sammelunterkunft leben.
Etwa 540 Mark stehen einem Familienoberhaupt zu, 230 Mark davon werden für Verpflegung und Kosmetika, 180 Mark für Unterkunft und Betriebskosten abgezogen. Bleibt ein Taschengeld von 130 Mark. Asylbewerber, die länger als drei Jahre in Deutschland leben, können sich laut Gesetz die volle Summe auch auszahlen lassen und selbst wirtschaften. Allerdings ist für die Ausführung des Bundesgesetzes das jeweilige Innenministerium der einzelnen Bundesländer zuständig. Sachsen hat für die mögliche Auszahlung die juristisch unüberwindliche Hürde Einzelunterkunft eingebaut. Nahezu kein Flüchtling in Sachsen erfüllt dieses Kriterium. Die Asylbewerber in Sachsen erhalten also weiterhin Einheitskost oder Wertgutscheine, die es in Magazinen häufig zu überteuerten Preisen einzulösen gilt. NICK REIMER
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