: “Demorecht erhalten“
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt die CDU-Forderung nach Verschärfung des Versammlungsrechts strikt ab
taz: Herr Wiefelspütz, kennen Sie die Vorstellungen der CDU zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes en detail?
Dieter Wiefelspütz: Die Union möchte, dass die außenpolitischen Belange der Bundesrepublik Deutschland als Grund einbezogen werden können, um eine Versammlung zu verbieten. Außerdem soll den Ländern durch eine Veränderung des Versammlungsgesetzes die Möglichkeit eingeräumt werden, befriedete Bezirke zu schaffen. Im Klartext: Man will in Berlin Plätze wie Brandenburger Tor, Neue Wache und Holocaust-Mahnmal zu befriedeten Bezirken erkären mit der Folge, dass dort nicht mehr demonstriert werden darf.
Eine Gesetzesveränderung geht nur mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wie steht die SPD dazu?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Vorschlag der Union im Deutschen Bundestag eine Chance hat. Es gibt aber noch keine offizielle SPD-Fraktionsmeinung dazu, weil der Antrag noch nicht eingebracht worden ist. Ich lehne diese Gesetzesänderungen strikt ab. Ich bin gegen weitere befriedete Bezirke, insbesondere auch in Berlin. Berlin ist voller Geschichte. Welche Plätze wollen wir noch alle zu demonstrationsfreien Zonen erklären? Und warum eigentlich nur in Berlin? Was ist mit der Feldherrnhalle in München und dem Obersalzberg bei Berchtesgaden? Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat einen außerordentlich hohen Wert. Es sollte nicht ohne Not preisgegeben werden.
SPD-Bundesinnenminister Schily scheint einer Verschärfung des Versammlungsrechts aber nicht abgeneigt zu sein.
Meines Wissens hegt der Bundesinnenminister für die befriedeten Bezirke in Berlin eine gewisse Sympathie. Aber es gibt bislang keine Gesetzesvorschläge aus seinem Hause. Gesetzgeber sind im Übrigen wir Parlamentarier und nicht die Bundesregierung.
INTERVIEW: PLUTONIA PLARRE
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