: „Wir kommen trotzdem“
Die Initiative „Kein Mensch ist illegal“ fordert offene Grenzen und ist selbst unerwünscht
BERLIN taz ■ In zwei Wochen könnte Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) endlich den Beweis antreten, dass es in seinem Bundesland nicht nur rechte, sondern auch linke politische Gewalt gibt. Denn wenn die Kampagne „Kein Mensch ist illegal“ vom 29. Juli bis zum 8. August zum dritten „Grenzcamp“ aufruft, sind Konfrontationen mit den Ordnungshütern vorprogrammiert.
1.000 Teilnehmer erwartet die Initiative, die auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Ostgrenze und „die Denunziationspflicht des Bundesgrenzschutzes“ aufmerksam machen will, in der südbrandenburgischen Grenzstadt Forst. Das Problem: Ihr ist es bisher nicht gelungen, einen Platz anzumieten. Der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Goldschmidt des CDU-regierten Städtchens formuliert es vorsichtig: „Aufgrund der Größe der Veranstaltung kann seitens der Stadt die Sicherheit nicht gewährleistet werden.“ Auch private Vermieter waren nicht bereit, eine Fläche zur Verfügung zu stellen.
„Wir kommen trotzdem“, sagt Grenzcamp-Organisatorin Ursula Michels. Gegen den Boykott will die Initiative juristisch vorgehen und zudem vorsorglich rund um die Uhr Veranstaltungen anmelden.
Für Gerd Wermerskirch vom Beratungsteam „Tolerantes Brandenburg“ liegt das Problem allerdings nicht allein bei der Stadtverwaltung. Die Initiative habe ihr Anliegen nicht verständlich gemacht. „In einer Stadt mit starken antipolnischen Ressentiments“ hätte sie die Forderung nach offenen Grenzen anders vermitteln müssen. MARINA MAI
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