: Weg zu Wahlen frei
Militärregierung der Elfenbeinküste gewinnt Volksabstimmung über neue Verfassung. Jetzt kann Juntachef Guei einen Präsidenten wählen lassen – vielleicht sogar sich selber
BERLIN taz ■ Die Militärregierung der westafrikanischen Elfenbeinküste hat ihren ersten großen Test bestanden. Ein Entwurf für eine neue Verfassung und ein neues Wahlgesetz fand bei einem Referendum eine große Mehrheit. Nach Teilergebnissen von gestern Nachmittag stimmten etwa 80 Prozent der Wähler für den Verfassungsentwurf, bei einer Wahlbeteiligung von 66,3 Prozent, wie Innenminister Oberst Mouassi Grena mitteilte. Am Schluss dürfte die landesweite Wahlbeteiligung bei knapp 60 Prozent liegen.
Die Verfassung soll die Rückkehr der Elfenbeinküste zu einer stabilen Demokratie ermöglichen. Zu Weihnachten 1999 hatte das Militär den vorherigen Präsidenten Henri Konan Bédié weggeputscht, der mit dem Schüren ethnischer Spannungen unter der Bevölkerung das Land in die Krise geführt hatte. Der neue Militärherrscher General Robert Guei will im September unter der jetzt angenommen Verfassung Wahlen abhalten.
Weil Guei nicht sagt, ob er bei diesen Wahlen selber antritt, und weil auch unter seiner Regierung die Ethnisierung der Politik kaum nachgelassen hat, waren der Verfassungstext und das neue Wahlgesetz umstritten. Sie behalten nämlich die von Bédié kurz vor seinem Sturz eingeführten Bestimmungen bei, wonach Präsidentschaftskandidaten nachweisen müssen, dass ihre Eltern unzweifelhaft aus der Elfenbeinküste stammen. Da das Land erst seit 1960 existiert und vorher als Teil Französisch-Westafrikas zahlreiche Migranten aufnahm, ist ein solcher Nachweis schwierig und schließt einen Großteil der Bevölkerung vom Präsidentenamt aus. Dazu gehört möglicherweise auch der führende Oppositionspolitiker Alassane Drahmane Ouattara, dessen Versammlung der Republikaner (RDR) von Bédié verfolgt wurde, dann Gueis Putsch begrüßte und nun wieder in der Opposition steht.
Die RDR warb zwar offiziell wie alle großen Parteien für die Annahme des Verfassungsentwurfs, um die Rückkehr zur Demokratie nicht zu verzögern. Aber ihre Gegner warfen ihr vor, insgeheim einen Wahlboykott vorzubereiten. Als am Wahlsonntag vielerorts Wahlunterlagen fehlten, gab es denn auch sofort Verdächtigungen gegen die RDR, und die Regierung verkündete die Verlängerung der Abstimmung in zahlreichen Wahllokalen bis gestern Mittag. So ist das Klima des Misstrauens, das die Politik der Elfenbeinküste bestimmt, mit dem Sieg der Regierung bei der Volksabstimmung nicht verschwunden.
DOMINIC JOHNSON
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