: Ein Rahmen guter Worte ohne Geld
■ Senat beschließt Integrationskonzept / Finanzierung ist unklar
Gestern hat Sozialsenatorin Hilde Adolf (SPD) die „Konzeption zur Integration von Zuwanderern und Zuwanderinnen im Lande Bremen“ vorgestellt. Just zuvor hatte der Senat dem Konzept zugestimmt. Wirklich Konkretes lässt sich in den als „Grundsätze, Leitlinien und Handlungsempfehlungen“ untertitelten 13 Seiten kaum festmachen. Häufig auftauchende Wörter sind „Weiterentwicklung“ und „Verbesserung“, beispielsweise von Sprachkenntnissen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder Wohnqualität oder der Situation von Migrantinnen.
Das Konzept solle nur den Rahmen abstecken, den die einzelnen Ressorts inhaltlich zu füllen haben, so Adolf. Auch die Finanzierung obliegt den Ressorts. Eine Staatsräte-Gruppe soll über die Umsetzung „in den kommenden Jahren“ wachen. Unter dem Zwang zu „finanziellen Einschränkungen der Haushaltssanierung“ ist in dem Papier von einem „Paradigmenwechsel“ die Rede: Es gehe fortan mehr um die „Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale“, um das „Einfordern von Pflichten“ und „nicht nur“ um das „Gewähren von Rechten.“
Von „unverbindlicher und unglaubwürdiger Ankündigungspolitik“ sprach gestern die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Anja Stahmann angesichts der fehlenden Finanzierung. Die Sparpolitik, fürchtet die Grüne, werde gar zu einer schlechteren Situation für MigrantInnen führen. sgi
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