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Tarnvorwürfe zurückgewiesen

KIEL dpa ■ Die schleswig-holsteinische Justizministerin Anne Lütkes (Grüne) hat die Vorwürfe gegen ihren Verein „Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V.“ zurückgewiesen. Es sei völlig aus der Luft gegriffen, den Verein als Tarnorganisation der Volksmudschahedin zu bezeichnen, sagte Lütkes gestern vor dem Innen- und Rechtsausschuss des Landtages. Der Vorwurf, der Verein habe öffentliche Mittel für Waffenkäufe verwendet, sei hanebüchen. Dass es personelle Verbindungen zwischen iranischen Betreuern oder Mitgliedern zu den Volksmudschahedin geben könne, schloss Lütkes nicht aus. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt derzeit gegen den Verein wegen Betrugsverdachts. Dabei geht es um den Missbrauch von Pflegegeldern. Die Ermittlungen richten sich ausdrücklich nicht gegen den Vorstand des Vereins, dem neben Anne Lütkes auch deren Ehemann Christoph Meertens und die grüne Fraktionsvorsitzende Kerstin Müller angehören. Lütkes kündigte gestern den Austritt aus dem Verein zum Herbst an, allerdings nur wegen ihrer „wohnungsbedingten“ Entfernung zu Köln.

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