: Saarland fühlt sich finanziell verarscht
Düsseldorf (dpa) – Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat von der Bundesregierung die Gleichbehandlung seines Landes mit Bremen gefordert. Die Zusagen, die Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor der Abstimmung über die Steuerreform im Bundesrat Bremen gegeben habe, müssten auch für das Saarland gelten, sagte Müller dem „Handelsblatt“ (Montag). „Alles andere wäre ein Rechtsbruch“, meinte der Regierungschef mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich. „Länder in der gleichen Lage müssen gleich behandelt werden.“ Müller bezog sich auf Aussagen aus der Bremer Landesregierung, die Hansestadt erhalte für Einnahmeausfälle aus der Steuerreform Kompensationen. Bremen hatte der Steuerreform zugestimmt, das Saarland nicht.
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