: Alle gegen Nazis
■ Gewerkschaft, Regenbogen, Minister und Verfassungschutz für harte Linie
Das Verbot eines von militanten Neonazis am Sonnabend geplanten Aufmarsches hat die Hamburger IG Metall gefordert. Es sei „nicht hinzunehmen“, so der 1. Bevollmächtigte der Gewerkschaft, Bernhard Janßen, dass „die ideologischen Hintermänner rechtsextremer Verbrechen ihre Opfer durch öffentlich Aufmärsche auch noch verhöhnen“ dürften. Die Neonazi- und Skinhead-Szene mobilisiert seit Tagen über Internet und ihre „Info-Telefone“ für ein Rechtsrock-Konzert in Tostedt (taz hamburg berichtete). Das Städtchen in der Nordheide gehört zum Bereich der Hamburger IG Metall.
Der Regenbogen-Abgeordnete Lutz Jobs warf dem Hamburger Senat gestern vor, „entgegen anderslautenden Behauptungen nicht entschieden entgegenzutreten“. Militante Nazi-Organisationen wie der „Hamburger Sturm“ und das „Aktionsbündnis Norddeutschland“ müssten „umgehend verboten“ werden.
Der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Christoph Holstein, erklärte gestern, alle Bundesländer würden künftig konsequent einer zentralen Datei zuarbeiten, in der Daten über rechte Gewalttäter gespeichert seien. Das hätten Staatssekretäre der Innenministerien von Bund und Ländern und hochrangige Vertreter von Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt vereinbart. Zudem sollen bei Skin-Bands bestehende rechtliche Regelungen konsequenter angewandt werden Auf deren Konzerten, die in der Regel auf dem platten Land stattfänden, werde häufig zu Gewalt aufgerufen, was ein Einschreiten ermögliche.
Nach Ansicht des stellvertretenden Leiters des Hamburger Verfassungsschutzes, Manfred Murck, sollte der Staat den Kontrolldruck auf die Nazi-Szene erhöhen. „Man darf nicht meinen, mit öffentlicher Empörung und moralischen Appellen sei das Thema erledigt“, sagte er in einem dpa-Gespräch. „Man muss den Leuten an den Hacken kleben.“ smv
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