: Alles frisch an der Hunte
■ Streit um Oldenburger Haushalt beigelegt
Im Streit um den Haushalt der Stadt Oldenburg haben sich Stadtverwaltung und die Bezirksregierung Weser-Ems geeinigt. Die Bezirksregierung beschloss, eine neue „Nachtragssatzung“ zum Haushalt zu genehmigen. Der vorherige Haushalt und dessen Beanstandung durch die Bezirksregierung hätten somit keinen Bestand mehr, teilten beide Seiten gestern mit.
Die Bezirksregierung hatte Oldenburg dazu verdonnert, zu den bereits eingeplanten Einsparungen von 9,6 Millionen Mark weitere zehn Millionen Mark zu erbringen. Die Bezirksregierung erklärte sich nun bereit, den ausgesprochenen „Sparbefehl“ von 19,6 Millionen Mark auf 11,5 Millionen Mark zu reduzieren. Die stark verschuldete Stadt muss im Gegenzug ein Entschuldungskonzept vorlegen. Nun sollen auf Verwaltungsebene gemeinsame Arbeitskreise zu den drei Themenbereichen „Soziales“, „Entschuldung“ und „Zuschussstrukturen“ gebildet werden. cd
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