: Grüne: schlechter Nahverkehr
Angesichts der Sparmaßnahmen des Senats warnen die Grünen vor „dramatischen Verschlechterungen“ im öffentlichen Personennahverkehr. Die Zuschüsse für Investitionen hier sollen von bisher 400 auf 230 Millionen Mark gekürzt werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Burkhard Müller-Schoenau, gestern. Dadurch werde die Substanz der Bahnstrecken und Bahnhöfe weiter „verrotten“. Wichtige Straßenbahn-Neubauprojekte blieben auf der Strecke. In der Kombination mit der jüngsten Fahrpreiserhöhung seien die Folgen absehbar: Weniger Fahrgäste, dafür zusätzlicher Autoverkehr. Die Kürzung sei auch „finanzpolitischer Unsinn“, sagte Müller-Schoenau. Die Investitionszuschüsse für Busse und Bahnen würden zu einem großen Teil aus Bundeszuschüssen finanziert, das Land beteiligt sich nur mit 50 Millionen Mark. Sollten hier 170 Millionen Mark gekürzt werden, gingen dringend erforderliche Bundeszuschüsse verloren. DDP
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