: Übertriebener Aktionismus
Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hat eine „harte Linie gegen rechtextremistische Gewalttäter“ angekündigt. Zugleich wies er die Kritik der Regenbogen-Gruppe, Hamburg entwickele sich zum „Streichelzoo für Rechtsextremis-ten“, als „Polemik aus der Froschperspektive“ zurück. „Unser Land braucht eine ernsthafte und nüchterne politische Auseinandersetzung“, forderte Wrocklage. Er betonte zudem, dass die hohe Zahl von „rechtsextremen Gewalttaten“ in Hamburg nicht mit „Rechtsterrorismus“ verwechselt werden dürfe. Gleichzeitig warnte Wrocklage in der Diskussion um ein NPD-Verbot vor „übertriebenem Aktionismus“. „Es wäre eine Katastrophe, wenn ein schlecht vorbereiteter Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde“, sagte Wrocklage.
Der schleswig-holsteinische SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Rother hat gestern als konkrete Maßnahme zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus“ die Schließung des Fascho–Treffs „Club 88“ in Neumünster gefordert. Rother: „Damit würde ein logistisches und ideologisches Zentrum zerschlagen werden.“ Der „Club 88“ wird von Christiane Dolscheid vom „Skingirl-Freudeskreis“ betrieben und gilt als Schnittstelle zwischen Skins und Neonazis. pemü
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