Neonazis unter Beobachtung

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will härter gegen Rechtsextremisten vorgehen. Er kündigte Hausbesuche und Telefonüberwachung bei Rädelsführern der rechten Szene in Berlin an. „Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben, dass sie unter Beobachtung des Staatsschutzes stehen.“ Jetzt sei die Stunde der Repression, die Stunde der Bekämpfung, betonte Werthebach. Die größten Erfolge verspreche das Unterwandern der Rechtsextremisten. „Nichts ist erfolgreicher, als wenn die rechte Szene glaubt, sie habe Verräter in ihren Reihen.“ Dazu werde der für den Rechtsextremismus zuständige Bereich des Verfassungsschutzes weiter verstärkt. Um den geplanten Aufmarsch am Holocaust-Gedenktag am 27. Januar 2001 am Brandenburger Tor zu verhindern, forderte Werthebach von der Bundesregierung eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. DDP