Betr.: Neonazis, taz hamburg, diverse Berichte

Weniger Verlierer

Ich denke, in erster Linie brauchen wir ein Gesetz, das die Heuchelei verbietet. Es ist ein Zeichen von Unverantwortlichkeit und Dreistigkeit, wenn gerade die Wirtschaft im Augenblick um Maßnahmen gegen die rechte Gewalt bettelt, wo sie ihren Beitrag geleistet hat, dass sich die Verhältnisse in den neuen Bundesländern so entwickelt haben. Es gibt Gründe, wieso sich eine Gesellschaft oder Teile davon in den rechten Raum bewegen. Dies kann man sehr eindrucksvoll in Bildungsseminaren erfahren! Wie soll man für sich eine Perspektive entwickeln, wenn nach der Maueröffnung die Wirtschaft einen „Eroberungsfeldzug“ startet, alles Geld, was es in den neuen Bundesländern zu holen gibt, einkassiert und es an der positiven Entwicklung durch enrstgemeinte Schaffung von Arbeitsplätzen und wirklichen Zukunftsplänen für die Masse fehlen lässt? (...)

Im Augenblick wirken alle Entscheidungen genau so wenig kopfgesteuert wie die rechte Szene. Da lästert ein Mopo-Kommentator, dass rechtsradikale Straftäter gesetzestreu behandelt wurden. Ich hoffe und bestehe darauf, dass auch diese Beschuldigten rechtsstaatlich behandelt werden, da ich sonst keinen Unterschied unseres Rechtsstaates zu den Ideologien und Vorstellungen der rechten Szene sehen würde. Für so ein Land stehe ich nicht ein! Dann würde ich doch empfehlen, eine ähnliche Hysterie anzustoßen wie beim Thema Kampfhunde. D.h., wir machen eine „neue Rechtsradikalenverordnung“, in der wir Maulkorb- und Leinenzwang anordnen und die Unverbesserlichen lassen wir einschläfern. Wir brauchen nur noch eine Einrichtung, die den Wesenstest durchführt und entscheiden kann, dass ich nicht rechtsradikal bin, aber Du (...)

Es ist einfach hirnrissig, bei der Belegschaft der rechten Parteien und den Lebensverhältnissen derselben davon auszugehen, dass wir durch Verbote und zum Teil undemokratische Prozesse die Szene in den Griff bekommen. Auch in der Vergangenheit waren es in erster Linie Verlierertypen, die ihre Heimat in rechten Spektrum gefunden haben und Rang und Positionen erreichten.

Unser aller Aufgabe sollte es sein, weniger Verlierer zu produzieren. Bernd Baron

Gerne Unrecht

Wann endlich setzen sich alle, die in dieser Hansestadt etwas gegen Neonazis haben, mal an einen Tisch und beraten gemeinsam, wie sie ein kräftiges, unmissverständliches Nein gegen die Braunen zustande bringen?

Bisher scheint es in Hamburg wichtiger zu sein, Berührungsängste und Differenzen zu pflegen, statt gemeinsam für Demokratie aufzustehen. Ich hätte gerne Unrecht.

In Weimar – ja, ja, es liegt im Osten – ist das nicht so. Als dort die Aufmarschpläne der Braunen bekannt wurden, trafen sich alle im Kulturzentrum: CDU, Autonome, der Rechtsdezernent, SPD, Kirche, DGB, Motorsportclub, PDS, der Oberbürgermeister, Musikgruppen, der Chef der Polizei, Studierende und Profs, Stadtgärtner, die Zeitung, das Radio und und und ... und berieten und planten auf mehreren Treffen gemeinsam.

Der Erfolg: Weimars Bevölkerung verhinderte zwei Neonazi-Aufmärsche, einen am 1. und den anderen am 20. Mai, und zwar ju-ristisch und politisch.

Und Hamburg sollte sowas nicht hinkriegen?! Astrid Matthiae

 Anm. d. Red.: Der DGB-Hamburg hat für den 1. September zu einem Ratschlag gegen Rechts eingeladen (vgl. taz hamburg vom 3.8.2000)