Gespräche zu Kongo

Staatengipfel in Sambia soll Friedensprozess neu beleben. Ruanda hat Rückzug von der Kriegsfront angeboten

BERLIN taz ■ In Sambias Hauptstadt Lusaka hat gestern einGipfel zur Lage in der Demokratischen Republik Kongo begonnen. Der Gipfel, an dem die Staatschefs aller am Kongo-Krieg beteiligten Länder außer Angola sowie Kongos Präsident Laurent Kabila und die Führer der beiden großen kongolesischen Rebellengruppen teilnehmen, soll eine Vorlage für den UN-Sicherheitsrat erarbeiten, der am 24. August eine neue UN-Politik für den Kongo beschließen will. Zur Eröffnung sagte Sambias Präsident Frederick Chiluba, er sei „zuversichtlich“ trotz aller „negativer Entwicklungen“.

In Lusaka hatten fast genau dieselben Politiker im Juli 1999 bereits ein Friedensabkommen für den Kongo geschlossen, das aber bislang nicht umgesetzt worden ist. Nach wie vor kämpft die Regierung von Präsident Laurent Kabila mit Unterstützung von Truppen aus Angola, Namibia und Simbabwe gegen die ruandisch unterstützte Rebellenbewegung RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und die ugandisch unterstützte MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung). Der 1999 vereinbarte Abzug der ausländischen Truppen, der Einsatz einer 5.500 Mann starken UN-Blauhelmmission und der Beginn eines Dialogs zwischen Kongos Kriegsparteien lassen weiter auf sich warten. Mitte Juli eskalierte die Lage, als Kabilas Truppen im Nordwesten des Landes eine Großoffensive gegen die MLC starteten und 200 Kilometer vorrückten.

Auf Kabilas Offensive haben die Rebellen und ihre Unterstützer Uganda und Ruanda nicht mit einer Gegenoffensive reagiert. Stattdessen zog Uganda 4.000 Soldaten aus dem Kongo ab und Ruanda 1.000. Darüber hinaus ließen beide Länder UN-Beobachter in die vorher zwischen ihnen umkämpfte Stadt Kisangani, während die Regierung Kabila den UN-Beobachtern in Kinshasa das Leben immer schwerer macht. In den gestern begonnen Gipfel gingen also die Rebellen und ihre Verbündeten mit einem moralischen Bonus, während Kabila als Kriegstreiber dastand.

Erwartet wurde, dass die ausländischen Kriegsparteien ihren Willen zum baldigen Abzug aus dem Kongo bekräftigen und im Gegenzug von der UNO den Willen zum baldigen Einzug verlangen. „Wir müssen dem Sicherheitsrat versichern, dass die Bedingungen für eine Blauhelmstationierung gegeben sind“, sagte Sambias Präsident.

Konkret schlug Ruanda vor einer Woche vor, seine auf 20.000 Mann geschätzten Truppen an der RCD-Frontlinie 200 Kilometer zurückzuziehen und in die entstehende Pufferzone UN-Soldaten zu stellen, deren Schutz Ruanda garantieren würde. Damit wäre die zentrale Frontlinie des Landes befriedet. Simbabwes Bergbauinteressen im Süden des Kongo wären sicher, Ruanda könnte sich auf den Kampf gegen die Hutu-Miliz Interahamwe in den Grenzregionen zu Ruanda konzentrieren.

Simbabwe, dessen 15.000 Soldaten im Kongo denen Ruandas gegenüberstehen, begrüßte den Vorschlag zunächst, änderte seine öffentliche Haltung jedoch nach Protesten Kabilas. Kabila will weiterhin, dass alle ausländischen Truppen auf Rebellenseite abziehen, bevor er selber auch nur einen einzigen Schritt Richtung Frieden tut. Damit ist sonst niemand einverstanden, und im Umfeld Kabilas wird bereits kalkuliert, dass die militärische Unterstützung durch Simbabwe und die anderen Alliierten nicht mehr ewig dauert. Sollte Kongos Präsident in Lusaka auf seiner Maximalposition bestehen, wäre er isoliert. Und die Kriegsparteien beider Seiten wären sich nicht mehr nur über die Notwendigkeit eines UN-Einsatzes einig, sondern auch über die eines Machtwechsels in Kinshasa. DOMINIC JOHNSON