: Wadephul hat Druck
■ Grüne CDU-Chef schürt Vorurteile
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel, hat dem CDU-Landesvorsitzenden Johann Wadephul vorgeworfen, Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren. Wadephul hatte gestern die von der Bundesregierung geplante einjährige Arbeitserlaubnis für Asylbewerber abgelehnt. Diese würde nur dazu führen, „dass noch mehr Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen in Deutschland Asyl beantragen“.
Wadephul findet weiter, angesichts anhaltend hoher Arbeitslosenzahlen in Deutschland müsse es „um eine Verminderung des Zuwanderungsdrucks gehen“. Und ist außerdem dafür, „vermehrt Deutsche – vor allem Langezeitarbeitslose – im Niederiglohnbereich zu beschäftigen“. Die geplante Arbeitserlaubnis nannte Wadephul einen „neuen Anreiz zum Asylmissbrauch“.
Für Hentschel sind diese Aussagen „befremdlich vor dem Hintergrund der derzeitigen Debatte um die Bekämpfung des Rechtsextremismus“. Zwar unterstützen die Grünen den CDU-Landesvorsitzenden, „wenn er sich für verstärkte Anstrengungen gegen die Langzeitarbeitslosigkeit einsetzt“. Es gebe aber keinen Grund, warum Menschen, die sich hier aufhalten, nicht zu ihrem Unterhalt beitragen sollen. Viele Flüchtlinge erhielten ein Aufenthaltsrecht aufgrund der Genfer Flüchtlingskonvention oder einer Duldung. Hentschel betonte weiter, gemeinsame Arbeit sei „ein gutes Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit“.
In Schleswig-Holstein hatte bereits im Herbst 1999 der damalige Innenminister Ekkehard Wienholtz (SPD) gefordert, AsylbewerberInnen eine Arbeitserlaubnis zu geben. taz
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