: Nicht zu begrüßen
betr.: „Kein falsches Signal“ (Bundesverfassungsgericht erlaubt rechte Kundgebung in Hamburg), taz vom 21. 8. 00
Über die Bild-Zeitung, die niemand liest, von der aber immer die meisten wissen, was drinsteht, lässt sich trefflich streiten. Tja, und wenn Nazis gegen Bild demonstrieren, geht es „lediglich“ (sic!) „um eine Demonstration, an der Faschisten teilnehmen wollen“. Klar doch, „solange sich die Rechtsradikalen an die Regeln halten . . .“
Und überhaupt: Solch „bewusst ungenaue Parolen wie „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ helfen da nicht weiter.
Wo, bitte schön, ist Faschismus kein Verbrechen? Vielleicht hätte der Autor mal über proklamierte Ziele von (Neo-)Faschisten nachdenken sollen, einfach nachdenken. Nur mal zur Klarstellung: Es geht nicht um „Rechte Minderheiten gehören zu einer multikulturellen Gesellschaft dazu“. In diesem Land geht es, eingebettet in einen rechtsnational-faschistoiden Mainstream, um rassistische Gewalt, um offenen Hass gegen eine „durchrasste“ Gesellschaft, um Hetze gegen alles „Nichtdeutsche“. Es geht auch um die Erfüllungsgehilfen dieses Mainstreams. Da ist einfach keine Genehmigung einer Demonstration von Rechtsradikalen „uneingeschränkt zu begrüßen“, auch nicht demokratietheoretisch. Kein falsches Signal? – Von wem an wen?
CARLO HAGEN , Dresden
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