: Aktion gegen rechts
Demonstration in Jena. SPD und Grüne werfen Union Verharmlosung vor. Verfassungsschutz: NPD schwächelt
JENA/HAMBURG dpa/afp ■ An einem Protestzug gegen rechte Gewalt und Ausländerfeindlichkeit haben sich am Samstag in Jena rund 800 Menschen beteiligt. Zu der Demonstration hatte das „Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts“ und das „Bündnis für Demokratie“ aufgerufen. Auslöser der Aktion war eine für diesen Tag angemeldete, dann aber von der Stadtverwaltung verbotene rechte Demonstration.
Unterdessen haben SPD und Grüne Teilen der Union in scharfer Form Verharmlosung des Rechtsextremismus vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sagte dem Tagesspiegel, CDU-Kampagnen gegen die doppelte Staatsbürgerschaft und die „Kinder statt Inder“-Wahlkampfaktion seien „der Nährboden, auf dem rechte Positionen wachsen“. SPD-Fraktionsvize Stiegler erklärte, Teile der Union seien „keine Helfer bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, sondern selbst ein Teil des Problems“.
Bundespräsident Rau sagte im Spiegel, wichtiger als ein Verbot der NPD sei für ihn die Frage, „wie wir jungen Menschen eine Perspektive geben können, die es ihnen unnötiger erscheinen lässt, den Leuten nachzulaufen, die auf alles eine Antwort haben und für nichts eine Lösung“.
Verfassungsschützer haben bestritten, dass die Debatte über ein Verbot der NPD die rechtsextremistische Partei stärkt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sagte der Welt am Sonntag, die NPD sei in Wirklichkeit „sehr verunsichert“. Mit einem Anstieg der Mitgliederzahlen könne sie nicht rechnen.
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