Rechnungshofbericht: Prassern auf der Spur
■ Streichvorschläge: Arbeitsloseninis und Hafengesundheitsamt verzichtbar
Bremens Haushaltssituation ist angespannt. Deshalb wird überall gespart. Überall? Nein, der Landesrechnungshof hat auch in seinem diesjährigen Prüfbericht, zu dem die Stellungnahmen der Senatsressorts noch erwartet werden, wieder zahlreiche Ausgabensünden angeprangert – und Bremens Landesregierung zugleich aufgefordert, keinen Pfennig auszugeben, der sich nicht nachweislich rentiert.
Diese Selbstverständlichkeit ist zwar schon im Haushaltsgesetz geregelt – doch das wird ständig gebrochen, wie der Rechnungshof den bremischen Landtagsabgeordneten anhand von 41 ausgewählten Investitionsvorhaben in seinem vor wenigen Tagen vorgestellten Bericht (taz vom 30.8.) belegt, der zudem die Ausgabensünden zahlreicher Bremer Behörden aufdeckt.
Einen vorderen Platz belegt dabei die Innenbehörde wegen der Anmietung des Neubaus Daniel-von-Büren-Straße. Die Kritik: Weder wurden Vergabebestimmungen eingehalten, noch „die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“. Mit dem Segen des Senats hat der Innensenator viel mehr Fläche gemietet als nötig. Die Folge: Jährlich werden 247.000 Mark verschleudert. Mit besserer Planung hätte auch die Maklercourtage von 290.000 Mark gespart werden können, so der Rechnungshof.
Verschwendung entdeckten die Prüfer auch im Sportressort, das auf Einnahmen von rund 100.000 Mark verzichtete, weil die städtische Betreibergesellschaft das Weserstadion für zwei Konzerte kostenlos zur Verfügung stellte. Sollten die Massenveranstaltungen aber, wie vom Ressort dargestellt, unter der Rubrik Wirtschafts- bzw. Tourismusförderung fallen, hätte es auch von dort finanziert werden müssen, so der Rechnungshof.
Auch in diesem Jahr moniert er wieder die Sozialhilfeausgaben für Bekleidung. „Für Minderjährige bis 13 Jahre zahlt Bremen im deutschen Städtevergleich die höchsten Bekleidungspauschalen“, so Rechnungshofpräsident Lothar Spielhoff. Zwar habe es schon Ein-sparungen von rund drei Millionen Mark gegeben – aber eine Reihe von geplanten Sparmaßnahmen, die sich auf zehn Millionen Mark summieren könnten, sei noch nicht umgesetzt. Auch habe das Ressort eine Million Mark an einen freien Träger „überzahlt“, die aus Vertragsgründen nicht zurückgefordert werden konnten.
Im Selbsthilfebereich fordert der Rechnungshof das Ressort auf, Doppelförderung beispielsweise durch Krankenkassen noch mehr zu prüfen. Deutliches Sparpotenzial sieht er bei Arbeitsloseninitiativen – auch weil die Beratung von Arbeitslosen, SozialhilfeempfängerInnen und AusländerInnen durch die Behörden deutlich besser geworden sei, wie es heißt.
Der Gesundheitsbehörde legen die Prüfer die Auflösung des Hafengesundheitsamts nahe. Staatliche Aufgaben könnten dem Gesundheitsamt angegliedert werden; zahlreiche Leistungen könnten ebenso gut Private übernehmen. ede
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