: Roland Koch holt rüden Rechten
FRANKFURT taz ■ Kaum 24 Stunden nach dem Rücktritt seines Staatskanzleichefs Franz Josef Jung ernannte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit Jochen Riebel dessen Nachfolger. Riebel, zuletzt Staatssekretär im Finanzministerium, hatte als früherer Landrat im Main-Taunus-Kreis durch eine besonders rigide Abschiebungspraxis von sich reden gemacht. Er blockierte Frauenförderpläne, nannte Ehen deutscher Frauen mit Asylbewerbern „Zweck- und Scheinehen“, eingegangen von „Sozialhilfeempfängerinnen und Rauschgiftkonsumentinnen“, und war in Korruptionsverfahren verwickelt.
Am kommenden Dienstag wird sich das neu gebildete Kabinett der in der hessischen Verfassung vorgeschriebenen Vertrauensabstimmung im Landtag stellen. Riebel, der eigentlich gern Düsenjägerpilot geworden wäre, steuerte gestern seine neue Aufgabe vehement an: „Wenn ein Flugzeug in Turbulenzen gerät, dann stabilisiert man es und navigiert neu.“ Während die Opposition und führende FDP-Politiker stattdessen Kochs Bruchlandung prophezeiten, sprach ihm der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, noch einmal sein Vertrauen aus.
nachrichten SEITE 6, portrait SEITE 14
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
