: EU sucht Ausweg
Weiter Uneinigkeit über gesichtswahrendes Ende der EU-Sanktionen gegen Österreich
PARIS taz ■ Wie mache ich einen Rückzieher, der nicht wie einer aussieht? Diese Frage hat auch gestern wieder die außenpolitischen Spitzen von 14 EU-Staaten beschäftigt. Angeführt von Paris müssen sie irgendwie das Ende der seit Februar praktizierten Sanktionen gegen das rechtsextrem mitregierte Österreich suchen. Dabei sitzt dort die FPÖ noch immer in der Regierung. Und der Bericht der drei Weisen bescheinigte dieser Partei nicht nur Fremdenfeindlichkeit, sondern auch Verstöße gegen grundlegende demokratische Werte.
Bei ihren Konsultationen stößt die EU, die eine über 40-jährige Erfahrung mit Wirtschaftspolitik, aber nur unterentwickelte gemeinsame politische Mechanismen hat, schnell an ihre Grenzen und widersprüchlichen nationalen Interessen. Das zeigt die vielstimmige Informationspolitik aus den 14 Hauptstädten. Aus Dänemark, wo es starke EU-Skeptiker gibt, verlautete gestern Mittag, die Sanktionen gegen Wien würden „in einigen Stunden“ aufgehoben. In Paris, das bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat und energisch für die Sanktionen war, hieß es dagegen noch am späten Nachmittag, die „Konsultationen gehen weiter“.
Dabei herrscht die Aufhebung der Sanktionen Einigkeit. Die Frage ist, was an ihre Stelle treten soll. Während Österreich und kleinere EU-Länder, die sich zuletzt nur widerwillig an den Sanktionen beteiligt hatten, deren ersatzlose Streichung verlangen, will Paris Österreichs Regierung auf gar keinen Fall die Absolution erteilen. Deshalb hat es sich einen „Mechanismus“ ausgedacht, der sowohl die FPÖ als auch andere demokratiegefährdende Bewegungen in Europa unter gemeinsame Beobachtung stellen soll. Das diene nicht nur der Stärkung der Zivilgesellschaft in Österreich, so Frankreichs Europaminister Moscovici, sondern auch der EU. In deren Vertrag sei unter Artikel 7 schließlich die Rede von gemeinsamen Werten. Die müssten verteidigt werden. DOROTHEA HAHN
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