: PDS wird grundrenoviert
■ Streit zwischen neuem und altem Landesvorstand um Geschäftsstelle an der Palmaille
Auf der Homepage der Hamburger PDS heißt es lapidar: „Die Landesgeschäftsstelle an der Palmaille ist seit dem 7. September wegen Renovierung geschlossen.“ Aufgemöbelt müssen allerdings nicht nur die Räume werden, sondern vor allem das Image der Hamburger PDS. Auf einem Landesparteitag am Sonnabend will der von der Bundesschiedskommission der Partei gekürte neue Landesvorstand – bei der PDS heißt er Landesarbeitsausschuss – die Weichen für die künftige politische Arbeit stellen.
Der abgewählte Vorstand, der sich großteils aus Mitgliedern der PDS-nahen Hochschulgruppe „Liste Links“ zusammensetzt, war im Juli von einer PDS-Versammlung in Abwesenheit für abgesetzt erklärt worden (taz berichtete). Das Parteibüro hatte er aber auch nach dem Schiedsspruch der Kommission weiterhin als das seine betrachtet und sich nach wie vor als rechtmäßig ins Amt gewählt angesehen. Ob man gegen das Kommissionsurteil vor einem ordentlichen Gericht vorgehen wolle, wie das der alte Arbeitsausschuss erwogen hatte, ist noch unsicher. „Bisher gibt es dafür noch keine Signale“, sagt PDS-Bundessprecher Hanno Harnisch, der einem Gang vors Gericht ohnehin „wenig Chancen einräumt“.
Der neugewählte Vorstand beansprucht die Parteiräume nach dem Kommissionsspruch ebenfalls für sich. Weil die „Liste Links“ auf eine Frist nicht reagierte, die Geschäftsstelle zu räumen und die Schlüssel herauszurücken, verschaffte sich der neue Vorstand Einlass mit Hilfe eines Schlossers. „Wir mussten ja an die Mitgliederadressen herankommen, um für die Mitgliederversammlung am Sonnabend einladen zu können“, rechtfertigt sich Vorstandssprecherin Liselotte Lottermoser. Der alte Arbeitsausschuss spricht jetzt von widerrechtlichem Betreten der Räume, sogar von Einbruch.
Die Bundespartei hält sich bei solchem Hickhack zurück, bezieht aber sonst klar Position. „Es ist einhellige Meinung des Bundesvorstandes, den neuen Arbeitsausschuss zu unterstützen“, sagt Harnisch. Und ansonsten sei die Hamburger Situation schon „ein Novum für die Partei“. Formal sei das Dilemma, in dem sich der Landesverband mit dem Liste Links-Vorstand befunden habe, zwar gelöst, „doch jetzt muss man zu inhaltlicher Arbeit zurückkehren“.
Ob es am Sonnabend zu einem Aufeinandertreffen der Liste Links-Leute mit dem neuen Landesvorstand kommen wird, konnte Lottermoser „nur schwer einschätzen“. Peter Ahrens
PDS-Landesversammlung, Sonnabend 10 Uhr, Deutsch-Ausländische Begegnungsstätte, Amandastraße 58.
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