Extremismus abgehakt

Parlamentsdebatte über rechte Gewalt: Senat lobt liberale und weltoffene Stadt, Oppositionsparteien kritisieren geplante Einschränkung des Demonstrationsrechts

Berlin hat sich wieder einmal selbst auf die Schulter geklopft. „Für viele ausländische Mitbürger“, die im Umland arbeiteten und in Berlin lebten, sei die Stadt „eine Art Schutzzone“ geworden, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky gestern vor dem Abgeordnetenhaus – in einer aktuellen Stunde zum Rechtsextremismus, die über weite Strecken zur Pflichtübung geriet. Auch sein SPD-Kollege Klaus Wowereit betonte: „Für viele Menschen ausländischer Herkunft, die sich anderswo unsicher fühlen, ist Berlin ein ‚Zufluchtsort‘ geworden.“

Teilnehmer des Runden Tischs gegen Fremdenfeindlichkeit, der am Montag erstmals getagt hatte, verfolgten die Debatte von der Zuschauertribüne aus – darunter der evangelische Bischof Wolfgang Huber und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama. Unter ihren wachsamen Augen las der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) ein sorgsam ausgefeiltes Bekenntnis zur „weltoffenen Internationalisierung Berlins“ vom Blatt ab. „Diese Debatte wäre nicht notwendig, wenn jedermann in diesem Staate von den zehn Geboten ausgehen würde“, fügte Diepgen frei hinzu. Die Vertreter von jüdischer und christlicher Religion mag dieser Satz erfreut haben – an Angehörige anderer Glaubensgemeinschaften hat der Bürgermeister offenbar nicht gedacht.

Die Redner der Opposition wandten sich vor allem gegen die harsche Repressionsrhetorik der Senatskoalition, die Demonstrationen am Brandenburger Tor durch die Schaffung eines „befriedeten Bezirks“ verhindern will. „Den Rechtsstaat kann man nur verteidigen, indem man ihn bewahrt, nicht indem man ihn abbaut“, sagte der bündnisgrüne Fraktionschef Wolfgang Wieland. „Verbot und Repression werden das Problem nicht alleine lösen“, sagte sein PDS-Kollege Harald Wolf. RAB