Koch, der Serientäter

Trotz der Schwarzgeldaffäre startet der „kampagnenerfahrene“ hessische Ministerpräsident Roland Koch die Unterschriftenkampagne der Union gegen die Öko-Steuer

WIESBADEN taz ■ Bedrängt von der Schwarzgeld-Affäre der CDU greift Roland Koch auf sein Erfolgsrezept zurück: Mit einer Unterschriftenkampagne gegen die Ökosteuer der rot-grünen Bundesregierung will der hessische CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident aus der politischen Defensive herauskommen. Schon einmal war Kochs Rechnung aufgegangen: Im Januar 1999 hatte er aus scheinbar aussichtsloser Situation heraus den Landtagswahlkampf in Hessen gewendet und die Regierungsmacht in Wiesbaden erobert. Damals hatte Koch in Hessen binnen weniger Wochen 478 000 Unterschriften gegen die von der Bundesregierung geplante doppelte Staatsangehörigkeit gesammelt.

„Wir haben Erfahrung damit, die Bevölkerung zu mobilisieren und Druck auf die Bundesregierung auszuüben.“ So brüstete sich Koch gestern in Wiesbaden bei der Vorstellung der Kampagne. Koch verschweigt freilich, dass dazu auch das Geld aus den schwarzen Kassen diente. Genau davon wolle die CDU mit ihrer Kampagne gegen die Ökosteuer ablenken, monierte denn auch SPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Walter umgehend: „Nachdem bereits die Herbst-Offensive der hessischen CDU im Spendenschlamm versunken ist, startet Koch jetzt eine neue PR-Kampagne.“

Koch und die hessische CDU-Generalsekretärin Otti Geschka glauben ganz fest an den Erfolg der „Aktionswochen“. Und weil die hessische Union so „kampagnenerfahren“ (Koch) ist, darf sie an diesem Wochenende auch alleine mit dem Sammeln von Unterschriften anfangen. Rund 15.000 davon will Koch schon an diesem Sonnabend beisammen haben. Eingesammelt von fleißigen Helfern an 40 Infoständen „flächendeckend“ in allen hessischen Kreisverbänden der Union. Und woher kommt das Geld für die Kampagne? „Finanziell vernichtet“ sei die hessische CDU noch lange nicht, sagte Koch, auch wenn die Spenden derzeit nur noch spärlich in die Parteikasse fließen würden. Die Kosten für die Unterschriftenlisten, die Plakate und die T-Shirts für die Aktivisten von der Jungen Union würden aus der Parteikasse heraus beglichen, und zwar „aus Mitgliedsbeiträgen“.

Eigentlich wollten rund 200 Trucker mit ihren dreißig Tonnen schweren LKW genau zu dem Zeitpunkt „Wiesbaden dicht machen“, als Koch im Landtag die Kampagne vorstellte. Doch die Polizei von Innenminister Volker Bouffier (CDU) scheuchte die LKW auf der A 66 ausschließlich auf die rechte Fahrspur. Auf der ging es dann nur noch im Kriechgang voran. Erst mehr als eine Stunde nach dem Auftritt von Koch und Geschka vor der Presse trafen die ersten LKW in der City von Wiesbaden ein. Die war dann wirklich „dicht“. Und Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) nahm gerne eine Resolution hessischer Spediteure gegen die „rot-grüne Ökosteuer“ entgegen. Koch hatte großen Wert auf die Feststellung gelegt, dass er die protestierenden LKW-Fahrer und Transportunternehmer nicht nach Wiesbaden beordert habe. CDU-Generalsekretärin Geschka erklärte, dass die Partei auch zukünftig nicht zu „illegalen Kampagnen oder Blockaden“ aufrufen werde. Proteste von LKW-Fahrern gegen die hohen Treibstoffpreise gab es auch in Hamburg. Ein Konvoi von mehr als 400 LKW legte in der City den Verkehr lahm. In Unna blockierten Landwirte mit 170 Treckern eine Durchgangsstraße in der Innenstadt.KLAUS-PETER KlLINGELSCHMITT

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