: Noch ein Ausschuss
Ein Unterausschuss soll den Leuna-Komplex vorbereiten. Doch kann er geladene Zeugen nicht zur Auskunft zwingen
BERLIN taz ■ Mit einem Unterausschuss wollen SPD und Grüne den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur CDU-Finanzaffäre entlasten. Das Gremium soll den Komplex Leuna/Elf Aquitaine für den Untersuchungsausschuss vorbereiten. Dieser will dann im Frühjahr 2001 mit der Zeugenvernehmung beginnen. Geklärt werden soll die Frage, ob bei dem Verkauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna an den französischen Mineralölkonzern Elf Aquitaine Schmiergelder „an deutsche Parteien oder Regierungsmitglieder oder -mitarbeiter“ geflossen sind.
Dafür gebe es bisher „keine Beweise, aber Indizien“, so der SPD-Abgeordnete Rainer Wend. Er soll nach dem Willen der Koalition dem Unterausschuss vorstehen, in dem je zwei Vertreter der Union und der SPD und je ein Vertreter von FDP, PDS und Grünen sitzen sollen. Als Beispiel für diese Indizien nannte Wend jüngste Veröffentlichungen, wonach dem ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Holger Pfahls, Millionenbeträge zugeleitet worden sind und die Tatsache, dass im Bundeskanzleramt gerade zu der Privatisierung von Leuna eine Menge von Akten fehlen.
„Die Arbeit wird schwierig, aber wir trauen uns zu, die Affäre ein Stück weiter aufzuklären“, gab Wend sich gestern euphorisch. Dazu müssen die Mitglieder des Unterausschusses mehr als 150.000 Seiten schon vorhandene Akten plus rund 1000 Meter zusätzliches Aktenmaterial aus dem Wirtschafts- und Finanzministerium sichten. Außerdem sollen französische und Schweizer Ermittlungsrichter, die sich seit Jahren mit der Affäre befassen, zu informatorischen Anhörungen geladen werden. Auch der in die Affäre verwickelte Geschäftsmann Dieter Holzer soll kommen. Anders als im Untersuchungsausschuss, in dem Zeugen erscheinen müssen, kann im Unterausschuss niemand gezwungen werden, Auskunft zu geben. Die Abgeordneten sind also auf den guten Willen der Beteiligten angewiesen – was den Erfolg der Arbeit deutlich einschränken wird. KN
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