: Grüne gegen FDP
Parteitage von SPD und Bündnisgrünen vor den Landtagswahlen 2001. Beck wieder Spitzenkandidat
MAINZ taz ■ Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will die „Erfolgskoalition“ mit der FDP auch nach der nächsten Landtagswahl im März 2001 fortsetzen. Die knapp 250 Delegierten auf dem Landesparteitag in Mutterstadt erteilten ihm dafür den Auftrag. Und sie wählten ihn mit knapp 100 Prozent der Stimmen erneut zu ihrem Spitzenkandidaten. Von den Grünen will Beck nichts wissen, auch wenn die grüne Partei in Berlin zusammen mit der SPD inzwischen einigermaßen erfolgreich die Republik regiert.
Die Grünen dagegen wollen sich aus der Rolle der ewigen Oppositionspartei im Landtag verabschieden. Der Bundestagsabgeordnete Christian Sterzing sagte den rund 150 Delegierten des Landesparteitags der rheinland-pfälzischen Grünen am Sonnabend in Mainz-Finthen, wie dieses „Kunststück“ gelingen könne: durch einen Frontalangriff auf die FDP.
Eine Koalition der Grünen mit der „Kohl-CDU“ verbiete sich. Die SPD wolle die Grünen nicht, aber vielleicht werde sie nach der Wahl „wollen müssen“, wenn es zur Regierungsbildung mit FDP nicht reichen sollte. Die FDP müsse „so klein wie nur möglich gehalten werden“. Man müsse die Partei ernst nehmen und sie überall im Lande bekämpfen.
„Wunschdenken“ nannten das einige Delegierte, die von einer „miesen und nur wenig kämpferischen Stimmung“ in ihren Kreisverbänden berichteten: „Wegen der vielen Kompromisse mit der SPD in Berlin.“ Die Parteiführung hielt dagegen: Natürlich werde der Wahlkampf kein Spaziergang werden, sagte die Landtagsabgeordnete Elke Kiltz. Man werde kämpfen müssen. Der FDP warf Kiltz vor, für die katastrophale Verkehrs- und Agrarpolitik des Landes die „Hauptverantwortung“ zu tragen.
Immerhin. Die alten Flügelkämpfe bei den Grünen in Rheinland-Pfalz wurden auf der Landesdelegiertenversammlung für „beendet“ erklärt. Und die Wahlkampfplattform mit den Schwerpunkthemen „Bildung, Ökologie und Familie“ dann tatsächlich fast einstimmig verabschiedet. Ein populäres Thema, das nach Auffassung von Landesvorstandssprecherin Gabriele Schorzmann-Bayer im Wahlkampf für Furore sorgen werde, war auch schnell gefunden: die Lernmittelfreiheit. Neben dem Saarland sei Rheinland-Pfalz nämlich das letzte Bundesland, in dem Eltern die Schulbücher für ihre Kinder kaufen müssten. Als neue Landesvorsitzende wählten die Grünen Steffi Ober und Fred Konrad.
KLAUS-PETER KLINGELSCHNITT
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