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Rente: Letztes Konsensgespräch

BERLIN afp ■ Regierung und Opposition haben sich am Freitag darauf verständigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Rentenreform so schnell wie möglich zu beginnen. Die CDU hatte zuvor angekündigt, keine weiteren Konsensgespräche führen zu wollen und auf ein parlamentarisches Verfahren gedrängt. „Erst am Ende des Gesetzgebungsverfahrens entscheiden wir über Ablehnung oder Zustimmung“, sagte Unionsfraktionsführer Friedrich Merz. Es komme nicht auf Konsens an, sondern auf die Inhalte. Die Union fordert vor allem den Verzicht auf den Abschlagsfaktor, durch den das Rentenniveau vom Jahr 2011 an auf gut 64 Prozent sinken soll. Stattdessen müsse ein Demografiefaktor eingeführt werden, der die Last gerechter auf Jung und Alt verteilen soll, sagte Merz. Bundesarbeitsminister Walter Riester will am Abschlagsfaktor festhalten:„Die Forderungen der Union sind nicht zu finanzieren.“

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