: Polizei in Not
■ Verwaltungsgericht verhandelt über Verbot von Faschomarsch im vorigen Jahr
Das Verwaltungsgericht Hamburg wird sich morgen in mündlicher Verhandlung mit dem Verbot des Neonaziaufmarsches vom 5. Juni vorigen Jahres gegen die Wehrmachtsausstellung befassen. Bei der sogenannten „Fortset-zungsfeststellungsklage“ der Rech-ten geht es um die Frage, ob das damals von der Polizei mit „polizeilichem Notstand“ begründete Marschverbot für Hamburg zu Recht ergangen ist.
Die Polizei hatte seinerzeit den vom Bundesvorsitzenden des Nationalen Hochschulbundes (NHB), Alexander von Webenau, angemeldeten Aufmarsch am Dammtor untersagt und alle Gegendemos verboten, weil die Ordnungsmacht gewalttätige Auseinanderndersetzungen mit antifaschistischen Demonstranten befürchtete. Die Hamburger Polizei sah sich aufgrund ihrer personellen Ausstattung nicht in der Lage, mit ein paar Hundertschaften aus benachbarten Bundesländern die prognostizierten Zusammenstöße zu vermeiden oder Unbeteilte in der City zu schützen. Größere Kontingente anderer Länderpolizei waren nicht zu bekommen, weil 13.000 PolizistInnen bei der Europarat-Tagung in Köln im Einsatz waren.
Das Verwaltungsgericht hatte im Eilverfahren das Aufmarschverbot zunächst aufgehoben und stationäre Kundgebungen und Gegendemos am Dammtor erlaubt, das Oberverwaltungsgericht dann wieder das generelle Demoverbot für Hamburg verhängt. Während die Neonaziszene nach Ludwigslust auswich, wo die 500 Rechten unbehelligt von der Polizei marschieren konnten, waren die 1500 in Hamburg verbiebenen Polizisten stundenland damit beschäftigt, Antifa-Ansammlungen aufzulösen, um dann am Mittag doch noch eine spontane Demo zuzulassen. pemü
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
