: Grüne vor Gericht
■ Konflikt um GAL-Parteivorstand geht in neue Runde. Neuwahlen abgelehnt
Der Konflikt um die Wahl des GAL-Parteivorstandes wird nun doch per Richterspruch entschieden werden müssen. In einer mehrstündigen außerordentlichen Vorstandssitzung beschloss die siebenköpfige Parteiführung gestern Abend, das interne Schiedsgerichtsverfahren abzuwarten. Einen Rücktritt des Vorstandes oder einzelner seiner Mitglieder wird es gegenwärtig nicht geben. Auch die Ausrufung von Neuwahlen, die als eine weitere Option galt, findet nicht statt.
Mit einer Anfechtungsklage hatte die Grüne Jugend das Parteischiedsgericht angerufen mit dem Ziel, die Wahl der Parteilinken Antje Radcke zu einer der beiden GAL-SprecherInnen für ungültig erklären zu lassen (taz berichtete). Statt ihrer sollte die Kandidatin des grünen Nachwuchses, Heike Opitz, zur Parteisprecherin bestimmt werden.
Opitz hatte auf der GAL-Mitgliederversammlung am 9. September im ersten Wahlgang knapp vor Radcke gelegen. Diese Wahl war von der Sitzungsleitung jedoch annulliert worden, weil die Zahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der Wahlzettel überschritten hatte. In der Wiederholungswahl hatte Radcke mit zwei Stimmen Vorsprung gesiegt.
In einer „vorläufigen Rechtsauffassung“ hatten die drei Parteischiedsrichter am Dienstag voriger Woche gegenüber Vertretern der Grünen Jugend und dem Vorstand durchblicken lassen, dass Opitz wohl doch rechtmäßig gewählt worden sein könnte. Zur Durchführung eines offiziellen Schiedsverfahrens sollten deshalb Grüne Jugend und der amtierende Landesvorstand, der juristisch Antragsgegner ist, bis nächsten Montag je einen Beisitzer zum Schiedsgericht benennen.
Die Grüne Jugend nominierte bereits den renommierten Hamburger Anwalt Michael Günther, die Vertrauensperson des Landesvorstandes soll kurzfristig benannt werden.
Eine mündliche Verhandlung über die Wahlanfechtung könnte wegen satzungsgemäßer Ladungsfristen frühestens in drei Wochen stattfinden. Zudem ist die Sitzung parteiöffentlich: Ein Saal, in dem mindestens 200 interessierte Grüne Platz finden können, muss erst noch gefunden werden.
Sven-Michael Veit
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