: Entschlossener Erstschlag
CDU-Fraktionschef Ole von Beust macht Hardliner zu seinem persönlichen „Sicherheitsberater“ im Wahlkampf um die Bäuche ■ Von Sven-Michael Veit
Der Mann kuscht nicht. Der „steigenden Gewaltkriminalität in Hamburg“ müsse „entschlossener begegnet werden“, findet Roger Kusch. Geschlossene Heime für jugendliche Straftäter seien eine Möglichkeit, diese „durch Erziehung im Arrest vor sich selber zu schützen“, formuliert der 46-jährige Jurist. Gestern stellte CDU-Fraktionschef Ole von Beust den Oberstaatsanwalt der Karlsruher Bundesanwaltschaft (BAW) als seinen „Sicherheitsberater“ vor. Zusammen mit vier weiteren „Experten“, die von Beust „in vier Monaten etwa“ benennen will, soll Kusch den persönlichen Wahlkampfstab des 45-Jährigen bilden, der bei der Bürgerschaftswahl in genau einem Jahr im dritten Versuch endlich Bürgermeister in der Hansestadt werden will.
Um das zu erreichen, will von Beust die innere Sicherheit und die Bekämpfung der Kriminalität „zu einem unserer wichtigsten Themen im nächsten Jahr machen“. Vor allem „über den Bauch“ will er die Wahl gewinnen. Den Bürgern in Hamburg mangele es nach 44 Jahren SPD-Regierung an „Geborgenheit und Sicherheit“, will er erkannt haben, und das werde die Union unter einem Spitzenkandidaten von Beust „artikulieren“.
Für den rechten Kurs hat er nun seinen Studien- und Parteifreund Kusch verpflichtet, den er seit gemeinsamen Jura-Seminaren Mitte der 70er Jahre an der Uni Hamburg kennt und schätzt. Bis Ende 2001 ist der gebürtige Stuttgarter, der in Hamburg über das Thema „Der Vollrausch“ promovierte, von der BAW beurlaubt worden und wird aus CDU-Fraktionsmitteln bezahlt.
Die Richtung im Wahlkampf skizziert Kusch denn auch gleich mit Volldampf. Die Justiz sollte bei straffälligen Jugendlichen „das Erstschlagprinzip ausüben“, fordert er und weist Jugendrichtern eine Mitschuld an „kriminellen Karrieren“ zu: „Wer auf die erste Tat nicht hart reagiert, provoziert die zweite Tat.“ Das Alter der Strafmündigkeit sollte von 14 auf zwölf Jahre herabgesetzt werden, und eine staatliche Heroinabgabe an Junkies lehnt er rundweg ab: „Das ist Beihilfe zum Selbstmord.“
So hart waren die Pflöcke, die Kusch einrammte, dass von Beust sich zu leichter Distanzierung genötigt sah. In puncto Heroinabgabe „bin ich anderer Meinung“, relativierte er. Ihm sei wichtig, „Berater zu haben, die mir nicht nach dem Mund reden“. Er werde mit Kusch bestimmt „fruchtbare Diskussionen führen“. Die politische Linie aber, beteuert von Beust, „bestimmen die Partei und der Spitzenkandidat“.
Die politischen Aktivitäten des gnadenlosen Richters Ronald Schill hätten seine Suche nach einem Sicherheitsberater „forciert“, räumt von Beust ein. Eine Annäherung an dessen Positionen gebe es aber nicht. „Wer von der Todesstrafe spricht“, findet selbst Kusch, „ist unseriös.“
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