: Schwarz-Grün gescheitert
Im Fusionsbezirk Tempelhof-Schöneberg verweigert CDU grüner Kandidatin ihre Stimme
Es knirscht bei der Bezirksreform – nicht nur in der rot-roten Beziehungskiste auf beiden Seiten der Oberbaumbrücke (siehe oben), sondern auch beim noch viel zarteren schwarz-grünen Techtelmechtel. Bei der Wahl des Bezirksamts im Fusionsbezirk Tempelhof-Schöneberg verweigerte die Union der scheidenden Schöneberger Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer (Grüne) die Stimme – und das, obwohl die Alternativpartei ihrerseits am gestrigen Abend den CDU-Mann Joachim Zeller zum Bürgermeister des um Wedding und Tiergarten erweiterten Bezirks Mitte wählen wollte.
Der Knatsch um Ziemer hat seine Ursache in einer Besonderheit der Berliner Bezirksverfassung: Die Stadträte müssen von den Bezirksverordneten gewählt werden, obwohl die jeweils sechs Posten ohnehin nach Parteienproporz vergeben werden. Vier davon darf in Tempelhof-Schöneberg die Mehrheitspartei CDU beanspruchen, die übrigen beiden müssen sich SPD und Grüne teilen.
Die vier schwarzen und der rote Kandidat wurden auch anstandslos gewählt, allein bei Ziemer blockte die Union. Carsten Buchholz, CDU-Fraktionschef in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), begründete das Nein insbesondere mit einem Streit zwischen Ziemer und der von der CDU gestellten Ausländerbeauftragten des Bezirks. Außerdem habe die Zusammenarbeit der Bürgermeisterin mit der BVV „nicht geklappt“.
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Wolfgang Erichson hält diese Argumente für vorgeschoben. In Wahrheit habe sich die Schöneberger Union dafür rächen wollen, dass sie von der grün-roten Mehrheit im Szenebezirk in die Opposition gedrängt worden sei. Die Tempelhofer CDU-Verordneten dagegen hätten bewusst ein Signal gegen schwarz-grüne Bündnisse setzen wollen.
Endgültig gescheitert ist Ziemers Wahl damit noch nicht. Ob die CDU die grüne Kandidatin auf der nächsten BVV-Sitzung am 25. Oktober wählt, hängt nach Buchholz’ Worten „entscheidend vom Verhalten der Grünen ab“. Die Alternativpartei ihrerseits will sich „nicht von der CDU demütigen lassen“. Es gebe „kein grünes Wohlverhalten“, sagte Erichson gestern. Graben sich beide Parteien in ihren Positionen ein, wird Ziemer noch einige Wahlgänge durchstehen müssen. RALPH BOLLMANN
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
