: Nicht auf Platz setzen
■ CDU-Fraktionschef Ole von Beust denkt an eine Koalition mit Ronald Schill
Auf eine Koalitionsaussage will Ole von Beust (CDU) sich noch nicht festlegen. Den christdemokratischen Fraktionsvorsitzenden in der Hamburger Bürgerschaft stimmt aber optimistisch, dass sowohl die Partei des rechtspopulistischen Amtsrichters Ronald Schill als auch die Statt-Partei ein Bündnis mit der CDU anstrebe und die FDP sich das noch offen halte. „Dass Zweieinhalb mit uns wollen – letztes Mal wollte keiner mit uns – das stärkt mich in dem Streben, eine Wechsel- und Siegesstrategie zu verfolgen und nicht auf Platz zu setzen“, sagte von Beust in einem dpa-Gespräch. Eine Koalition mit den Grünen wolle er nicht mehr anbieten, da diese dazu nicht bereit seien: „Ich habe ja früher oft den Kopf rausgestreckt und immer wieder eins drüber gekriegt“.
Beim Thema innere Sicherheit, auf das von Beust den Wahlkampf maßgeblich abstellen will, habe er keine Angst vor der Auseinandersetzung mit der Schill-Partei. Die „Kompetenzvermutung in Sachen innere Sicherheit“ sei nach wie vor bei der CDU. Stimmen von Menschen, „die Ressentiments gegen Ausländer“ haben, wolle er sowieso nicht. Zudem sei die Unzufriedenheit der Bürger in Problemstadtteilen wie Wilhelmsburg eher ein Problem für die SPD, die dort ihre Hochburgen habe.
Die CDU hat nach Auffassung des Hamburger Oppositionsführers nach der Parteispendenaffäre wieder „Tritt gefasst“. Insbesondere personell sei der Neuanfang mit Angela Merkel als Vorsitzender geglückt, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. Er sei daher mit Blick auf die Hamburger Bürgerschaftswahl im kommenden Jahr, bei der er voraussichtlich als Spitzenkandidat antritt, „zuversichtlich“. lno
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