104 Milliarden Energiesteuer

Steigende Einnahmen der Bundesregierung bis 2004 vor allem durchÖkosteuer. Klimaschutzprogramm kommt laut Schröder noch diesen Monat

BERLIN taz/dpa/ap ■ Wie viel der Geld der Staat durch die Besteuerung von Energie einnimmt, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP hervor. Demnach betrugen die Steuereinnahmen 1995 knapp 65 Milliarden Mark. Für 2004 sind rund 104 Milliarden Mark prognostiziert. Die größten Zuwächse wurden 1999 mit 12,2 Prozent und 2000 mit 13,1 Prozent erzielt. Die erste Stufe der Ökosteuer trat im April 1999 in Kraft. An erster Stelle steht die Mineralölsteuer, die zwischen 1995 und 2004 bei deutlich zunehmendem Spritverbrauch von 58,6 Milliarden auf 86,5 Milliarden Mark klettert; Erdgas wird dann bei fünf Milliarden Mark prognostiziert, der Stromverbrauch soll fast 9,3 Milliarden Mark bringen, Heizöl bei stark zurückgehendem Verbrauch rund 3,3 Milliarden Mark. Die klimaschädigende Kohle wird auf Druck der Stromkonzerne und der Bergbaulobby nicht mit Energiesteuern belastet.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat noch für diesen Monat das geplante Klimaschutzprogramm der Bundesregierung angekündigt. Es soll dem weiteren Abbau des Kohlendioxidausstoßes dienen. Das Programm sieht unter anderem einen Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und die Einführung einer streckenabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr für schwere Lkws vom Jahr 2003 an vor, berichtete Schröder bei einer Festveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen des Deutschen Naturschutzrings am Samstag in München. Zudem sei die Sanierung von jährlich 300.000 Wohnungen geplant. Zur finanziellen Ausstattung des Programms machte Schröder keine Angaben. Zwischen den Bundesministerien gibt es Gerangel um Finanzierung und Kompetenzen (taz vom Samstag). REM