Simbabwes Regime verfolgt Opposition

Drei Abgeordnete wegen „Gewaltaufrufs“ verhaftet. Oppositionsführer Tsvangirai entgeht der Festnahme

JOHANNESBURG taz ■ Seit Präsident Robert Mugabe und seine Regierungspartei Zanu-Pf in Simbabwe bei den Parlamentswahlen Ende Juni erstmals schwere Verluste hinnehmen mussten, geht die Regierung immer schärfer gegen Mitglieder der Opposition vor. Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei am Sonntagabend drei Parlamentsabgeordnete der oppositionellen „Bewegung für Demokratischen Wandel“ (MDC) verhaftet. Zur Begründung hieß es, die Männer hätten in öffentlichen Reden zur Gewalt aufgerufen. Bis gestern Mittag waren die MDC-Parlamentarier noch immer in Haft, ohne dass offiziell Anklage erhoben worden war.

Trotz dieser Machtdemonstration des Regimes kehrte MDC-Chef Morgan Tsvangirai gestern von einer Auslandsreise nach Simbabwe zurück – obwohl seit Tagen seine Verhaftung befürchtet wurde. Die staatliche Zeitung Sunday Mail hatte am Sonntag berichtet, dass seit Freitag Polizei stationiert sei, um Tsvangirai sofort bei der Einreise zu verhaften. In einem tagelangen Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden zog es Tsvangirai zwar am Ende vor, nicht wie ursprünglich geplant auf einem Linienflug aus Johannesburg einzureisen, sondern betrat sein Land nach Angaben von MDC-Generalsekretär Welshman Ncube auf anderem Wege, vermutlich mit einem Privatflugzeug. Der Polizei hatte er damit vorerst ein Schnäppchen geschlagen, und noch am Nachmittag wollte er eine Pressekonferenz abhalten.

Bereits seit den Morgenstunden war der Flughafen in Harare von einem massiven Polizeiaufgebot überwacht, und auf allen Zufahrtstraßen waren Straßensperren errichtet worden. Zugleich setzte die Polizei Tränengas gegen MDC-Anhänger ein, die auf die Ankunft ihres Parteivorsitzenden warteten. Ihm wird zur Last gelegt, in einer Rede zum gewaltsamen Widerstand gegen Mugabe aufgerufen zu haben. Nach Angaben der Polizei prüft die Justiz noch, ob Tsangirai deshalb wegen Landesverrats angeklagt werden könne. Darauf steht im Extremfall die Todesstrafe.

Tsvangirai hatte am Freitag in Johannesburg erklärt, er werde auf jeden Fall in seine Heimat zurückkehren. „Ich habe keine kriminelle Handlung begangen“, sagte er auf einer Pressekonferenz, in der er Mugabe zum freiwilligen Rücktritt aufforderte. Allerdings hatte er in einer Rede vor Parteianhängern Ende September tatsächlich gesagt: „Bitte gehen Sie friedlich. Wenn Sie nicht friedlich gehen, werden wir Sie gewaltsam entfernen.“ Die Äußerung ist nicht aus der Welt zu schaffen.

Doch schon vorher häuften sich in Simbabwe die Schikanen gegen die Opposition. Vor drei Wochen warfen Unbekannte – vermutlich Mitglieder des Geheimdienstes – Handgranaten auf das Grundstück der MDC-Parteizentrale in Harare. Die Regierung stritt jede Verantwortung ab und ließ erst das MDC-Büro durchsuchen, um später ein angeblich verdächtiges MDC-Mitglied zu verhaften. Einen schweren Rückschlag für die Demokratisierung des Landes bedeutete auch die Schließung des ersten unabhängigen Radiosenders Capital Radio in der vergangenen Woche. Zugleich änderte die Regierung das Rundfunkgesetz dahingehend, dass sie allein künftig über die Vergabe von weiteren Lizenzen entscheidet. Sämtliche Rundfunksender sowie die großen Tageszeitungen unterstehen staatlicher Kontrolle. KORDULA DOERFLER