: Streit um Biopatente
In der grünen Bundestagsfraktion gibt es zunehmend Widerstand gegen das umstrittene Biopatentgesetz
BERLIN taz ■ Die Umsetzung der europäischen Richtlinie über Biopatente in ein nationales Gesetz ist erneut ins Stocken geraten. Weil die Grünen sich nicht mit der Patentierung von Genen und Körperzellen anfreunden wollen, wird der Gesetzentwurf heute doch nicht im Kabinett behandelt. Am Montag hatte der Parteirat der Grünen, wie berichtet, noch entschieden, den Gesetzentwurf der Justizministerin im Kabinett mitzutragen. Nachdem das Gesetz auf den Weg gebracht wurde, sollte dann eine Überarbeitung der Richtlinie in Brüssel eingefordert werden. Nach Auskunft des Bundesregierung soll das Gesetz nächste Woche im Kabinett behandelt werden. Ob es dazu kommt, ist jedoch fraglich. Denn ein Teil der grünen Fraktion beharrt darauf, dass es nicht zu einer „Patentierung von Leben“ kommen darf.
„Es besteht doch überhaupt kein Zeitdruck, vorschnelle Entscheidungen herbeizuführen“, sagte die Abgeordnete der Grünen, Monika Knoche, „solange die Klage der Niederlande gegen die Richtlinie nicht entschieden ist, wird auch die EU-Kommission nichts wegen der fehlenden Umsetzung unternehmen.“ Knoche plädiert dafür, das Gesetz vorerst nicht zu verabschieden und in Brüssel auf eine Änderung zu dringen. Über das weitere Vorgehen wollten die Grünen auf ihrer Fraktionssitzung gestern Abend entscheiden.
WOLFGANG LÖHR
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