: „Rechtsstaat in Gefahr“
■ Schulte: Rechtsstaat vor Flüchtlingen schützen!
Erst 24 Abschiebungen bei angeblich 531 „falschen Libanesen“ – Rolf Herderhorst geht es nicht schnell genug. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fragte den Senat gestern, ob der Personenkreis, „unter dem sich eine Reihe von Intensivtätern“ befinde, seinen Aufenthalt „durch weitere Rechtsmittel noch erheblich verlängern kann“. Ja, bedauert Innensenator Bernt Schulte (CDU), leider stünde den Betroffenen der Rechtsweg offen.
Schulte sieht den Rechtsstaat auf dem Wege, durch Flüchtlinge missbraucht zu werden, die nach Ablehnung ihres Asylantrags Rechtsmittel einlegten. „Von 100 Asylbewerbern haben 90 keinen Anspruch. Wenn sie Rechtsmittel einlegen, um ihren Aufenthalt zu verlängern, ist das nicht hinnehmbar“, sagte der Senator. Als Lösung empfahl er einen abgekürzten Rechtsweg: „Wir müssen handeln, bevor wir von der Situation überrollt werden.“ „Ist doch längst passiert“, sekundierte Siegfried Tittmann für die DVU.
Schulte musste sich aber auch Kritik gefallen lassen: Ex-Senator Uwe Beckmeyer (SPD) warnte vor Beifall von der falschen Seite. Seinem Parteigenossen Joachim Schuster missfiel Schultes Vorwurf an eine ganze Gruppe. Hermann Kuhn (Grüne) wies den Innensenator zurecht: „Man kann über gesetzgeberische Initiativen diskutieren – aber nicht jene diffamieren, die ihr Recht wahrnehmen.“ jank
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