Ziellose Ökosteuer

Koalitionsparteien diskutieren Fortführung der Ökosteuer nach 2003. Einnahmen nicht mehr für Rentensicherung

BERLIN taz ■ Die Spekulationen darüber, was in Zukunft mit der Ökosteuer passieren soll, reißen nicht ab. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von gestern will die rot-grüne Regierung im Falle einer Wiederwahl den Energieverbrauch nicht noch höher besteuern. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) betonte zwar in den vergangenen Tagen wiederholt, dass diese Verteuerung „im Prinzip“ richtig sei und er keinen Anlass sehe, jetzt etwas zu verändern; was aber nach der bisher geplanten letzten Erhöhung in 2003 geschehen soll, ließ er im Unklaren.Mit der Aussage, über etwaige bessere Instrumente könne man reden, hatte der Kanzler die Diskussionen angefacht. Laut SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wird man vor der Bundestagswahl öffentlich machen, was mit der Ökosteuer geschehen soll.

Ausräumen konnten und wollten die SPD-Politiker die vorhandenen Ängste vor einer Abschaffung oder Veränderung des Ökosteuer-Konzeptes mit diesen Äußerungen offensichtlich nicht. So forderte der Präsident des Umweltbundesamtes gestern nachdrücklich, dass an der Ökosteuer festgehalten werden solle. Der Geschäftsführer des Naturschutzbundes, Gerd Billen, setzte sich dafür ein, dass die Ökosteuer 2003 fortgeführt wird. Laut FAZ gilt es bei den Koalitionsparteien als sicher, dass nach 2003 die Einnahmen aus der Ökosteuer nicht mehr zur Entlastung der Rentenversicherung eingesetzt werden sollen, sondern für am Umweltschutz orientierte Investitionen. wlf