: Rechte Kameraden
Grüne fordern Verbot einer Kameradschafts-Demo. LKA-Chef sieht Anzeichen für Rechtsterrorismus
Die Fraktionschefin der Grünen, Sibyll Klotz, fordert das Verbot eines für den 4. November geplanten Aufmarschs der rechtsextremen „Kameradschaft Germania“. Klotz betonte gestern, um ein solches Verbot auszusprechen, müsse das Versammlungsrecht nicht verschärft werden. Zugleich wandte sie sich gegen eine Ankündigung von Innensenator Eckart Werthebach (CDU), er werde ein Verbot des Aufmarschs prüfen, sehe aber bei dem geltenden Versammlungsrecht wenig Möglichkeiten.
Der Innensenator instrumentalisiere die Ankündigung von rechtsextremen Aufmärschen, um schärfere Gesetze durchzusetzen, kritisierte Klotz. Die fremdenfeindlichen und antisemitischen Vorfälle der letzten Zeit seien Grund genug, solche Aufmärsche zu verbieten.
Der Chef des Landeskriminalamtes Hans-Ulrich Voß sagte unterdessen, es gebe in Berlin Ansätze zu Rechtsterrorismus. Organisationsstruktur und die Bereitschaft zu gezielt eingesetzter Gewalt hätten in der rechten Szene seit einiger Zeit eine neue Qualität erreicht, so Voß. Er bezog sich unter anderem auf den Fund einer zündfähigen Rohrbombe und eines Präzisionsgewehrs mit umfangreichem Zubehör und Munition in der rechten Szene im März dieses Jahres. Sorgen machen dem LKA-Chef vor allem rechte Kameradschaften. Diese Gruppierungen stellten wegen eines hohen Grades der Konspiration und wegen der Gesinnung eine gefährlichere Form von Rechtsextremismus dar als die meist unorganisierten rechten Jugendlichen auf der Straße. DDP/DPA
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