: bezirksreform
Statt 23 nur noch 12
Am 1. Janaur wird’s konkret mit der Berliner Bezirksreform. Dann werden von den bislang 23 Bezirken der Stadt nur noch 12 übrig sein. Und derzeit entscheidet sich, wer die knapper gewordenen Posten in der Kommunalpolitik besetzen darf. Dabei kommt es zu ungewohnten politischen Konstellationen: Neben der Zählgemeinschaft von PDS, SPD und Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg ist besonders die Konstellation in dem zweiten Ost-West-Bezirk Mitte-Tiergarten-Wedding interessant: Hier hat sich eine schwarz-grüne Koalition zusammengefunden. Generell profitieren von der Reform vor allem die beiden großen Volksparteien des Westens und des Ostens: CDU und PDS. Die CDU wird künftig statt einem Drittel aller Rathauschefs zwei Drittel stellen, die PDS statt bislang jeden sechsten nun jeden vierten Bürgermeisterposten besetzen. Die SPD kann schon froh sein, dass sie aufgrund eines günstigen Bezirkszuschnitts noch 2 von 12 Bezirksoberhäuptern stellen kann. Die Grünen dagegen verlieren auf ganzer Linie: Ihnen gehen die Rathäuser in den drei westlichen Innenstadtbezirken Kreuzberg, Schöneberg und Tiergarten ersatzlos verloren. Die neuen Bezirke, die die alten nach 80 Jahren ablösen, werden durchschnittlich 300.000 Einwohner haben. Die Bezirksreform war 1998 nach jahrelangem Hin und Her von der großen Koalition beschlossen worden, um Verwaltungskosten zu sparen.
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