: ÖVP-Landesmutti schlägt Haiders FPÖ
Bei den Landtagswahlen in der Steiermark legt die konservative ÖVP massiv zu, während die FPÖ klar verliert. Ein Bundestrend ist das noch nicht
aus Wien RALF LEONHARD
Egal, ob Landeshauptfrau oder Frau Landeshauptmann, wie sie persönlich lieber angesprochen wird: Waltraud Klasnic ist die große Siegerin der Landtagswahlen in der Steiermark vom vergangenen Sonntag. Der Sieg der konservativen ÖVP, die mit 47,27 Prozent 11 Prozentpunkte mehr einfuhr als 1995, ging ausgerechnet zu Lasten des Koalitionspartners in der Bundesregierung: Jörg Haiders FPÖ. Die Freiheitlichen verloren gegenüber den letzten Landtagswahlen satte 4,72 Prozent und halten 12,43 Prozent. Das bedeutet auch ein Minus an drei Mandaten im 56-köpfigen Landtag, wo die ÖVP 27 Sitze erhält. Vor einem Jahr hatte die FPÖ bei den Nationalratswahlen in der Steiermark noch 29 Prozent der Stimmen erhalten. Dagegen ist für die SPÖ, denen Meinungsumfragen ein Debakel prognostiziert hatten, ein Minus von nur 3,52 Prozent und zwei Sitzen fast ein kleiner Sieg. Geringer als erwartet fiel auch der Zuwachs der Grünen aus, die sich nur um 1,22 Prozentpunkte auf 5,54 Prozent steigern konnten und ein drittes Mandat gewannen.
Einen Trend für die bundesweite Stimmung an diesem Ergebnis festzumachen sei verfehlt, warnen nicht nur die Politiker sondern auch die Kommentatoren. Die Popularität Waltraud Klasnics kann sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel nur wünschen. Der Kanzler war im Wahlkampf nicht erwünscht, während Jörg Haider bei keinem Auftritt seiner Spitzenkandidatin Theresia Zierler fehlte. Auch er vermochte allerdings nach drei Sparpaketen seines Finanzministers Karl-Heinz Grasser nicht zu überzeugen, dass die FPÖ nach ihrem Regierungseintritt noch die Partei des kleinen Mannes ist. Doch ein Bundestrend? Die Politologen orakeln natürlich längst, ob Schüssels Prophezeiung, er werde die FPÖ in der Regierungsverantwortung bändigen, durch dieses Ergebnis den Wahrheitsbeweis erbracht hat.
Als Innenminister Ernst Strasser allerdings letzte Woche die Aufstockung der neuerlich herabgesetzten Einwanderungsquote um 1.400 von der Industrie dringend gesuchte Computerexperten beantragte, brachte der Kanzler das Projekt Seite an Seite mit Vizekanzlerin Riess-Passer zu Fall – nicht gerade ein Beweis, dass Schüssel sich freigeschwommen hat.
Dennoch zeigt sich die FPÖ-Spitze nervös. Immer wieder werden Gerüchte gestreut, Jörg Haider wolle aus Kärnten zurückkehren und die Partei wieder auf Vordermann bringen.
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