Bremen findet Stadtstaaten wichtig

■ Podiumsveranstaltung über die „Rolle der Stadtstaaten“ im Föderalismus

Als vor zehn Jahren debattiert wurde, ob es zwei große oder fünf kleine „neuen Länder“ geben sollte, erinnerte der frühere Bremer Bürgermeister Hans Koschnik daran, dass die „Zentrale“ immer ein Interesse an einer Vielzahl kleiner Länder im Bund haben müsse – die seien leichter für die Interessen des Bundes zu gewinnen. Als im Juni um die Zustimmung der Länder zur Steuerreform gepokert wurde, war das Niveau dieses Gebens und Nehmens transparent wie selten: Sogar Straßenbau-Projekte wurden in die Waagschale gelegt. Die Bremer Stimmen wurden gegen eine vage Zusage des Kanzlers gehandelt, bei der Neuordnung des Finanzausgleichs Bremen nicht zu vergessen. Der Bundeskanzler hat auf jeden Fall gelernt, wie nützlich bei fehlenden Bundesratsmehrheiten die Existenz kleiner, bedürftiger Länder ist.

Was genau der Kanzler zugesagt und sogar schriftlich gegeben hat, wurde auch gestern bei der Veranstaltung „Die Rolle der Stadtstaaten im Föderalismus“ nicht deutlich. „Wir sollten uns auf all das nicht verlassen“, relativierte Bremens Finanzsenator Perschau die Bedeutung des Kanzler-Wortes.

Eine große Fachgemeinde hatte den Weg ins Haus der Bürgerschaft gefunden, um sich noch einmal der Bremer Position zu vergewissern. Die CDU, die – außerhalb Bremens jedenfalls, und je südlicher desto lautstarker – die Finanzhilfen für das kleine Stadtstaatengebilde in Frage stellt, war auf dem Podium nicht vertreten. Günter Nooke, für Berlin im Bundestag und für die neuen Länder im CDU-Fraktionsvorstand, ist eher ein Kontrahent der starken CDU-Bastionen in München oder Stuttgart. Er sei nicht für eine „Hauptstadt-Regelung“, bei der die beiden anderen Stadtstaaten ausgeschlossen würden, versicherte er. Ausgangslage sei allerdings, dass die CDU-Länder im „Solidarpakt II“ den neuen Bundesländern großzügig entgegenkommen wollten, im Länderfinanzausgleich dafür aber entsprechend sparsam reagierten.

Volker Kröning, designierter Vorsitzender des geplanten Bundestagsausschusses in Berlin, war der Vertreter der SPD auf dem Bremer Podium. In der Sache wollte er der Möglichkeit, dass die 16 Bundesländer sich auf eine Position verständigen, nicht vorgreifen. Nur soviel: Kröning ist (wieder) guter Hoffnung, „dass war ich vor einiger Zeit noch nicht“.

Bremens Finanzsenator Hartmut Perschau verlangte vehement eine „aufgabengerechte Finanzausstattung“. Die ersten Erfolge der „aktiven“ Sanierungspolitik dürften nicht durch eine Kürzung der Ausgleichszahlungen aufs Spiel gesetzt werden. Derzeit sieht er für Bremen eine Mehrheit im Bundesrat. „Entscheidend aber ist, dass man im Endspurt die Nase vorn hat“, erinnerte Perschau. K.W.