: hintergrund
Fehlbelegung
Wer im sozialen Wohnungsbau wohnt und plötzlich zu viel verdient, darf zwar wohnen bleiben, muss aber mehr zahlen. Dieses wohnungspolitische Credo galt noch 1996, als die Fehlbelegungsabgabe ein letztes Mal erhöht wurde. Doch schon zwei Jahre später wurde die Abgabe in 16 ausgesuchten Quartieren aufgehoben. Der Grund: Man wollte Besserverdienenden einen Anreiz schaffen, in den Neubauvierteln zu bleiben, und so ein „Abkippen“ der Quartiere verhindern. Seitdem zahlen nur noch 26.000 Haushalte im sozialen Wohnungsbau die Abgabe. Entsprechend sanken die Einnahmen, von 140 Millionen vor der teilweisen Abschaffung auf nunmehr 30 Millionen pro Jahr. Noch in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Forderung der CDU nach einer gänzlichen Abschaffung der Abgabe einen Koalitionskrach hervorgerufen.
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