: Zuwendungen durchleuchten
■ Bund der Steuerzahler Hamburg fordert als Konsequenz aus PUA Filz die Einsetzung eines so genannten Subventionsrates
Als Konsequenz aus dem Filz- Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft hat der Bund der Steuerzahler Hamburg einen unabhängigen Sachverständigenrat für die Vergabe von Zuwendungen gefordert. „Ein Subventionsrat könnte zugleich denjenigen Politikern den Rücken stärken, die zum Kampf gegen ungerechtfertigte staatliche Zuwendungen bereit sind“, sagte der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Frank Neubauer.
Ein solches Gremium wäre nicht durch politische Rücksichtnahmen gehindert, staatliche Zuwendungen genau zu durchleuchten und detaillierte Vorschläge zu einer wirksameren Gestaltung zu unterbreiten, meinte Neubauer. Dazu könnte auch die Ausgestaltung von Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit Zuwendungsempfängern gehören und die Erörterung der Frage, wie und in welcher Zeit diese Vereinbarungen umgesetzt werden. Gleichzeitig mahnte Neubauer eine größere Transparenz der Zuwendungen im Haushaltsplan an. Nach wie vor sei es nicht möglich, anhand der veröffentlichten Kennzahlen Leistungsvergleiche zwischen Zuwendungsempfängern mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung zu ziehen.
Der PUA Filz war im April 1998 nach dem Rücktritt der damaligen Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) eingesetzt worden, um Vorwürfe von Filz und Vetternwirtschaft in der Sozialbehörde zu untersuchen. Fischer-Menzel hatte wegen eines millionenschweren Behördenauftrages an eine von ihrem Ehemann geleitete Stiftung zurücktreten müssen. Der PUA befindet sich derzeit in den Abschlussberatungen über seinen Bericht. Dieser soll in etwa einem Monat veröffentlicht werden. lno/taz
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